Handelsstreit: Aussetzung der US-Strafzölle: Europäer atmen auf

Handelsstreit : Aussetzung der US-Strafzölle: Europäer atmen auf

Die Sorge vor einem Handelskrieg und der Nervengiftanschlag auf den britisch-russischen Spion in Salisbury sind Thema am ersten Tag des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs.

Die erlösende Nachricht erreicht die Staats- und Regierungschefs, als sie sich gerade zu ihrer ersten Arbeitssitzung zurückgezogen haben. Gegen 15.30 Uhr treffen die ersten Meldungen ein, dass US-Präsident Donald Trump wohl die EU vorerst von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschonen will. Sein Handelsbeauftragter Robert Lightizer war es, der bei einer Senatsanhörung den Sinneswandel des Präsidenten verkündet habe: „Wozu er sich entschieden hat, ist, die Einführung der Zölle in Bezug auf diese Länder auszusetzen.“ Dies gelte für die 28 Mitglieder der EU sowie für Argentinien, Brasilien, Südkorea, Neuseeland und Australien. Bereits zuvor hatte Trump signalisiert, dass Kanada und Mexiko ausgenommen sind.

Der Handelskrieg mit den engen Verbündeten in Europa ist aber nicht endgültig vom Tisch. Die EU ist nur vorerst verschont, heißt es. Bis Ende April, so hört man, werde eine endgültige Entscheidung getroffen.

Mit voller Wucht von den Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium wird nun erst einmal nur China getroffen. Und Trump hat gegen China nachgelegt: Er hat eine Liste von 1300 chinesischen Produkten von Schuhen über Kleidung bis hin zu Elektronikartikeln bekanntgemacht, für die Strafzölle kommen sollen. Zusätzlich zu den bereits angekündigten Zöllen auf Stahl und Aluminium, die heute schon in Kraft treten sollen. Insgesamt sollen chinesische Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar betroffen sein.

Dass die EU vorerst einmal davongekommen zu sein scheint, wird in Brüssel als Erfolg von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gefeiert. Sie war Anfang der Woche zu einem Blitzbesuch nach Washington aufgebrochen und hatte sich danach vorsichtig optimistisch gezeigt: EU und USA hätten gemeinsam einen „Diskussionsprozess zu Handelsfragen“ eingeleitet – mit dem Ziel, akzeptable Lösungen zu finden. Daniel Caspary (CDU), der die Gruppe der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament leitet, twittert: „Gratulation für Malmström.“ Auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in gleicher Mission in Washington war, bekommt Applaus.

Beim Abendessen beraten die Staats- und Regierungschefs, wie sie mit der neuen Lage umgehen. Hinter verschlossenen Türen feilen die Sherpas, die Unterhändler der Chefs, an den Gipfeldokumenten zum Thema Handel. Klar ist: Vom Gipfel soll ein Signal ausgehen, dass die EU ihre Verhandlungen über Handelsabkommen mit Japan, Südkorea und den südamerikanischen Staaten intensiviert.

Wohl auf Druck der Regierung in Berlin hatte Brüssel zuvor bereits den Ton in der Debatte um den drohenden Handelskrieg merklich zurückgenommen. Bereits in seinem Einladungsschreiben hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk dafür plädiert, die Verhältnisse nicht aus dem Blick zu verlieren: „Als die USA die Zölle 1930 erhöht haben, betraf dies ein Drittel unserer Exporte. Es führte zu einem weltweiten Handelskrieg.“ Die Strafzölle, die jetzt möglicherweise die EU träfen, würden aber nur „rund 1,5 Prozent des transatlantischen Handels“ betreffen. Er wolle damit nicht die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen leugnen, falls Trump ernst mache. Es gehe ihm aber um die größere Perspektive: „Die transatlantischen Beziehungen sind ein Eckstein von Sicherheit und Wohlstand sowohl der USA als auch der EU.“ Diese Beziehungen sollte man daher besser stärken statt sie zu schwächen. Trotz „saisonaler Turbulenzen“, wie Tusk die Konflikte um Strafzölle bezeichnete.

Bei all der Aufregung um den Handel geriet das zweite große Thema des ersten Gipfeltages etwas in den Hintergrund. Die britische Premierministerin Theresa May war auch deswegen angereist, um von den anderen Mitgliedstaaten ein Signal der Solidarität gegenüber Russland zu bekommen, das sie für den Drahtzieher des versuchten Mordanschlags auf den britisch-russischen Doppelagenten in Salisbury hält. Es handele sich um eine „dreiste und rücksichtslose Attacke“, der Vorfall sei „ein weiteres Zeichen russischer Aggression“. Bislang hatte die EU vermieden, die Urheberschaft klar Moskau zuzuschieben. Doch Tusk macht auf seine Weise klar, dass der Anschlag die Beziehungen zu Russlands Präsident Vladimir Putin belastet: Er habe ihm nicht zum Wahlsieg gratuliert, „nach dem Anschlag habe ich keine Lust dazu.“ Auch Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat nicht gratuliert. Und sie geht noch einen Schritt weiter als Tusk: Sie könne sich vorstellen, es wie Großbritannien zu machen und russische Diplomaten auszuweisen.

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