Berlin. Rasante Entwicklung der Kraftstoffkosten in Deutschland: Der Preis für einen Liter Superbenzin ist von 2002 bis zum März 2012 um rund 70 Prozent gestiegen. Beim Diesel war der Preissprung in den vergangenen zehn Jahren mit 80 Prozent sogar noch größer. Das geht aus einer Analyse der Bundesregierung hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Angesichts der kostenträchtigen Entwicklung auf dem Kraftstoffmarkt will die Regierung weiter auf deutlich mehr Wettbewerb dringen. Per Gesetz soll das Auf und Ab an der Zapfsäule aber nicht reguliert werden.
Die Benzinpreise bleiben für viele Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Nach Auffassung des ADAC haben die Mineralölkonzerne mit Beginn der Ferien in einigen Bundesländern wieder "unangemessene" Erhöhungen vorgenommen. Von den Rekordständen des Frühjahrs mit über 1,70 Euro für den Liter Super sind die Tankstellen zwar weit entfernt. Blickt man aber zehn Jahre zurück, kostete ein Liter Superbenzin laut Bundesregierung lediglich 1,07 Euro. Satte 65 Cent weniger als im März dieses Jahres. Für den Liter Diesel mussten die Autofahrer 2002 sogar nur 84 Cent berappen, im März 2012 waren es laut Erhebung stolze 1,53 Euro. Während viele Autofahrer für den erheblichen Preisanstieg der vergangenen Jahre vor allem eine Abzocke der Konzerne verantwortlich machen, sieht die Bundesregierung die Verteuerung des Rohöls auf dem Weltmarkt als Hauptursache.
Teurere Importe

Der Importpreis habe sich in den letzten zehn Jahren "mehr als verdreifacht", heißt es in dem Papier für den Deutschen Bundestag. Gleichwohl müsse Missbrauch verhindert werden. Die Regierung will deshalb auf eine Stärkung des Wettbewerbs setzen. Im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werde man das Verbot der sogenannten "Preis-Kosten-Schere" dauerhaft verankern. Es untersagt den Konzernen, eigene Tankstellen günstiger zu beliefern als die freien. Dadurch werde der Markt vor "missbräuchlichen Verdrängungsstrategien" der großen Konzerne geschützt.
Außerdem, so die Regierung weiter, habe man unlängst den Gesetzentwurf zu Einrichtung einer Markttransparenzstelle verabschiedet. Demnach sollen die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland sowie Händler und Raffinerien künftig detailliert Auskunft geben, wie sie die Preise gestalten, wann und in welchem Umfang sie sie erhöhen oder senken. Allerdings hält der Bundesrat diesen Plan für unzureichend. Die Länderkammer forderte unlängst zusätzliche Regelungen, wonach Tankstellen ihre Preise auch im Internet veröffentlichen sollen und diese dann für 24 Stunden gültig bleiben müssen. Laut Papier hält die Bundesregierung eine solche gesetzliche Regulierung nicht für sinnvoll. Der Streit darüber geht also weiter.