Babic-Prozess: Neue Befangenheitsanträge gegen Richter
Trier. (jp/sey) Kaum hatte Armin Hart, Vorsitzender Richter der dritten Großen Strafkammer am Landgericht Trier, gestern Morgen den gegen seine Person gerichteten zweiten Befangenheitsantrag des wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagten Safet Babic (29) abgelehnt, da präsentierten Babic und sein Anwalt schon vier neue Ablehnungsanträge gegen zwei Richter der Kammer. Deren Klärung und weitere Beweisanträge der Verteidigung erfordern den siebten Prozesstag am 15. Dezember.
Parallel hat der für die NPD im Trierer Stadtrat sitzende Babic eine Schlappe erlitten. Das Trie rer Verwaltungsgericht hat seine Klage auf Wiederholung einer nicht bestandenen Jura-Prüfung abgewiesen. Babic habe seine angebliche Prüfungsunfähigkeit der Uni Trier viel zu spät mitgeteilt, heißt es sinngemäß in der dem TV vorliegenden Urteilsbegründung. Der Student hatte argumentiert, bei der Steuerrechtsprüfung unter Bluthochdruckattacken gelitten zu haben. Dass diese zu "partieller Prüfungsunfähigkeit" führen könnten, sei ihm erst zweieinhalb Jahre nach der vermasselten Prüfung bewusst geworden. "Zu spät", meinten die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Bündnis gegen Rechts kündigt für den 4 Dezember ab 14 Uhr vor der Porta Nigra eine Demonstration gegen Rechtsextremismus an.
