Babylonische Verwirrung

Wohlstand und Sicherheit für Veränderungsbereitschaft und Leistung, diesen "Reformvertrag" bot Angela Merkel den Deutschen am 1. Dezember 2003 beim CDU-Parteitag in Leipzig an. Kopfpauschale bei der Gesundheit und mehr Eigenvorsorge bei der Rente inklusive.

Am 18. September 2005 lehnten die Deutschen das Angebot dankend ab. Nur 35,2 Prozent wählten CDU oder CSU. Mit Verzögerung ist die Debatte über die Ursachen dieses Debakels nun in der Union angekommen. Jürgen Rüttgers hat den Anstoß dafür gegeben, dass aus der beschaulichen Grundsatzprogramm-Diskussion echter Zoff wurde, versteckt sogar ein Machtkampf. Rüttgers fordert eine Revision der Leipziger Beschlüsse. Also einen Kotau Merkels. Die Union regiert nicht mehr nur im reichen Süden, sondern auch in Ländern, in denen es vielen schlechter geht. Die Globalisierung hat die heile Welt der Christdemokraten erreicht. Ihre neuen Wählerschichten, die Arbeiter, auf die einer wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident achten muss, schon lange. Und mittlerweile auch das Bürgertum. Die von Merkel in Leipzig geforderte Veränderungsbereitschaft sehen viele mit der "Agenda 2010" der rot-grünen Regierung als übererfüllt. Es ist ein Paradoxon, dass Merkel trotz ihrer Wahlniederlage heute regiert. Und das mit den Sozialdemokraten, obwohl Friedrich Merz damals in Leipzig das Zeitalter der "Entsozialdemokratisierung" ausgerufen hatte. Nun wird fröhlich sozialdemokratisiert - ach was, die Gesundheitsreform kann man nicht einmal als SPD-Politik denunzieren. Das ist eher PDS. Und Merkel stellt sich auf dem Grundsatzprogramm-Kongress der Union gestern trotzdem hin und beharrt auf Leipzig. So muss sich die Union orientierungslos fühlen. Doch ihre Vorsitzende moderiert und stellt nur Fragen. In den Formulierungen des Grundsatzprogramms werden die Antworten nicht zu finden sein. Und in der konkreten Politik wiederum ist mit dieser großen Koalition auch keine Linie erkennbar. Denn bei der SPD fehlt es seit Schröders Agenda-Offensive ja ebenfalls an Programmatik, die über das Verhindern von CDU-Forderungen hinausginge. So bleibt in beiden Parteien eine babylonische Sprach- und Ideenverwirrung, so bleibt Deutschland eine Koalition des Durchwurschtelns. Bis endlich, hoffentlich, 2009 die Wähler Orientierung geben. nachrichten.red@volksfreund.de

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