Kreissparkasse Cochem-Zell Bank-Affäre:CDU-Politiker unter Verdacht
COCHEM/TRIER. (sey/win) Die Affäre um das Finanzdebakel bei der ehemaligen Kreissparkasse Cochem-Zell spitzt sich zu. Nach Informationen unserer Zeitung will die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen frühere Verantwortliche der Bank einleiten - darunter auch den CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Jullien (54).
Die offenbar allzu großzügige Kreditvergabe der real nicht mehrexistierenden Kreissparkasse Cochem-Zell hat aller Voraussichtnach ein juristisches Nachspiel. Wie aus Justizkreisen zuerfahren war, soll gegen mehrere ehemalige Verantwortliche derBank wegen Untreue-Verdachts ermittelt werden. Das ergab dieAuswertung mehrerer interner Prüfberichte durch dieStaatsanwaltschaft. Der Koblenzer Leitende Oberstaatsanwalt ErichJung erklärte auf Anfrage, Prüfung und Auswertung der Berichtedauerten noch rund zwei Wochen. Zum inhaltlichen Stand derVorermittlungen machte er keine Angaben. Die Koblenzer Ermittler hatten die Prüfberichte des rheinland-pfälzischen Sparkassen- und Giroverbandes sowie einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vergangenen Monat angefordert, nachdem in den Medien über Unregelmäßigkeiten bei der Kreditvergabe spekuliert worden war. So sollen etwa Kredite vergeben worden sein, die angeblich nicht ausreichend abgesichert waren. Auch von "problematischen Organkrediten" (Darlehen an Mitglieder des Verwaltungsrats oder Vorstands der Bank) war die Rede.
Dass in den Führungsetagen der Ende letzten Jahres mit der Kreissparkasse Bernkastel-Wittlich fusionierten Bank womöglich nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, glaubt mittlerweile auch die Koblenzer Staatsanwaltschaft. Sie will nach TV -Informationen in Kürze Verfahren gegen mehrere Ex-Verantwortliche einleiten. Ermittelt werden soll unter anderem gegen ein einstiges Vorstandsmitglied (Anm.d.Red: Der Name wurde nachträglich entfernt. 2006 wurde das Verfahren gegen die Sparkassenentscheidungsträger vom Verfahren gegen Jullien abgetrennt und eingestellt.)sowie Mitglieder des Kreditausschusses und des Verwaltungsrats.
Für weitaus mehr Aufsehen sorgen dürfte allerdings das beabsichtigte Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker Herbert Jullien. Ihm werfen die Koblenzer Staatsanwälte mögliche Untreue und Betrug vor. Nach Informationen unserer Zeitung soll Jullien, der zu dieser Zeit im Verwaltungsrat der Sparkasse saß, Ende 2000 ein Darlehen beantragt und dabei bestehende Verbindlichkeiten verschwiegen haben. Jullien wies den Vorwurf auf TV -Anfrage gestern Abend zurück: "Alle Informationen, die die Sparkasse haben wollte, hat sie auch bekommen."
Um ein Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten einleiten zu können, muss der Mainzer Landtag erst dessen Immunität aufheben. Durch die Immunität ist der Politiker zunächst vor einer Strafverfolgung geschützt.
