1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Bankguthaben künftig sicherer?

Bankguthaben künftig sicherer?

Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Anlauf und speckt ihre Pläne ab.

Brüssel Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Anlauf für eine gemeinsame Sicherung der Einlagen auf Sparguthaben in der Europäischen Union. Sie will in der nächsten Woche einen neuen Vorschlag öffentlich machen. Damit reagiert sie auf die breite Kritik an ihrem Konzept aus dem Jahr 2015. Die Banken aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und anderen Staaten mit einem gesunden Bankenwesen hatten massiv Front gegen den Plan der Kommission gemacht, bis 2024 eine EU-weite Einlagensicherung einzuführen. Ihr Argument: Damit drohe, dass deutsche und andere Sparer mit ihrem Geld für marode Banken in Italien und anderswo haften müssen. Die jeweiligen Regierungen in den Hauptstädten machten sich die Kritik zu Eigen und signalisierten der Kommission ihr Veto. Nun also der zweite Versuch. Ursprünglich war der Aufbau einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS) ab dem Jahr 2017 vorgesehen. Ab 2024, so der Plan, sollten die Arbeiten abgeschlossen sein. Im Fall eines Zahlungsausfalls einer Bank wären die Mittel aus EDIS gekommen, um den Bankkunden ihre Bankguthaben zu garantieren. Und das ist jetzt neu: Nun ist nicht mehr an eine Vollversicherung gedacht, vielmehr soll der Fonds in der Anfangsphase den Banken lediglich Finanzhilfen gewähren, nicht aber die kompletten Verluste der Sparer decken. In dem Text, mit dem die Kommission Rat und Parlament über die Pläne informiert, ist von einer Rückversicherung die Rede. Die Sicherungssysteme des Landes, das von einer Bankenpleite betroffen wäre, müssten zudem erst die eigenen Mittel aufbrauchen, bevor die EU-Einlagensicherung angezapft wird. Die EU-Einlagensicherung soll das Geld auch wiederbekommen. In dem Vorschlag ist von einem "Darlehen" die Rede. In dieser Phase, so der Vorschlag der Kommission, sollen dann alle Banken ihre Hausaufgaben machen, also etwa faule Kredite abbauen, das Eigenkapital erhöhen sowie ihr Geschäftsmodell nachhaltiger machen. Die Zahlungskraft dieser Form der Einlagensicherung soll schrittweise gesteigert werden. Im ersten Jahr nach Einführung, also 2019, sollte sie 30 Prozent des Finanzbedarfs einer betroffenen Bank abdecken, 60 Prozent im zweiten Jahr (2020) und 90 Prozent im dritten Jahr (2021). In einer zweiten Phase soll dann von einer Rückversicherung zu einer Mitversicherung übergegangen werden. Mitversicherung bedeutet, dass sowohl die nationale Einlagensicherung als auch die EU-Einlagensicherung bei einem Schadensfall ab dem ersten Euro angezapft würden. Die Kommission appelliert an die EU-Mitgliedstaaten: "Zwei Jahre nach Vorlage der Pläne für eine gemeinsame Einlagensicherung ist es an der Zeit, voranzuschreiten." Ohne eine gemeinsame Einlagensicherung sei die Bankenunion nicht komplett, das Finanzsystem also verwundbar bei der nächsten Krise. Mit der Bankenunion will die EU die Konsequenzen aus der letzten Finanzkrise ziehen: Die Banken in der EU sollen sicherer werden. KommentarMeinung

Gefährlicher VorschlagDie Idee ist ja richtig: Wenn die Sicherung der Spareinlagen auf den Schultern von EU-weit 500 Millionen Sparern ruhen, ist das stabiler als wenn jedes Land sein eigenes Süppchen kocht. Zumal die Finanzkraft der Sicherungssysteme je nach Bankenfamilie und Land in Nord- und Südeuropa doch recht stark abweichen. Doch bevor es so weit ist, muss sichergestellt sein, dass mit einem solchen Schritt nicht auch die Risiken im Finanzsektor vergemeinschaftet werden. Es darf nicht dazu kommen, dass deutsche Sparer am Ende die Leidtragenden sind und mit ihren Guthaben Anleger von maroden Banken anderswo raushauen. Die Position, die der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer vertreten hat, ist richtig: Über eine gemeinsame Einlagensicherung darf man erst reden, wenn die noch bestehenden strukturellen Risiken an einigen Finanzplätzen, etwa durch faule Kredite, so weit abgebaut sind, dass die Lage annähernd mit der deutschen vergleichbar ist. Davon kann derzeit nicht die Rede sein. Hinzu kommt: Die aktuelle Krise in Spanien lehrt uns, dass zu allergrößter Vorsicht bei Finanztransfers in staatlichen oder überstaatlichen Gebilden zu raten ist. Ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Katalanen und Spaniern dreht sich um das Geld. Noch ist die EU keine Transferunion, doch eine Vertiefung des Euro-Raumes steht auf der Tagesordnung. Ob eine gemeinsame Aufnahme von Schulden oder eine EU-weite Einlagensicherung - das Drama um Katalonien sollte die Politik innehalten lassen. nachrichten.red@volksfreund.de