Washington. (die) Es war eines der wichtigsten Versprechen von Barack Obama während des Wahlkampfs: die weltweit heftig kritisierte Klimapolitik von George W. Bush zu korrigieren. Nun macht der neue Präsident ernst: Gestern wies er als Teil eines ersten Maßnahmen-Pakets die US-Umweltschutzbehörde EPA an, eine frühere politisch umstrittene Entscheidung zu überprüfen, die Bundesstaaten wie Kalifornien verboten hatte, eigene und strengere Abgasvorschriften zu erlassen. Stattdessen waren die Bundesstaaten bisher an den 2007 erlassenen "Clean Air Act" gebunden, der nach Ansicht von Klimaschützern zu stark auf die Interessen der einflußreichen Automobilindustrie Rücksicht nahm. Auf eine explizite Anordnung an die EPA zur Aufhebung des Verbotes verzichtet Obama vorerst - es wird erwartet, dass die Behörde in seinem Sinne handelt. "Einzelinteressen haben bisher Gemeinsinn verdrängt," begründete er gestern seinen Vorstoß.

Obama zieht nun mit dem republikanischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger an einem Strang, der sich in Kalifornien durch seine konsequente Umweltpolitik profiliert hat. Seit der Kandidatur Obamas hatte Schwarzenegger an diesen immer wieder appelliert, im Falle eines Wahlsieges eine Wende in der Klimapolitik einzuleiten. Die Pläne des "Gouvernators" sehen vor, im bevölkerungs- und verkehrsreichsten Bundesstaat der USA bis zum Jahr 2016 den Schadstoffausstoß der dort zugelassenen PKW um mindestens 30 Prozent zu verringern. Die Regierung Bush hatte hingegen stets argumentiert, es sei besser, den Kohlendioxidausstoß auf nationaler Ebene zu verringern, und mit diesem Hinweis auch 13 weiteren Bundesstaaten eine eigene Regelung verweigert.

Gleichzeitig zielt Obama mit einem Bündel weiterer Maßnahmen auf eine "grüne" Wirtschaft ab - wie mit neuen Richtlinien für das US-Verkehrsministerium, denen zufolge bis zum Jahr 2020 in den USA nur noch Neuwagen auf den Markt kommen, die mit einem Liter Sprit mindestens 14,8 Kilometer weit kommen. Das würde im Vergleich zu heute die Effiizienz dieser Automobile um 40 Prozent erhöhen. Eine derartige Gesetzesvorschrift existiert bereits seit zwei Jahren, doch unter George W. Bush hatte es bisher keine klaren und verbindlichen Umsetzungs-Richtlinien dazu gegeben. Rechtsexperten rechnen damit, dass Automobilproduzenten versuchen werden, die neuen Regeln gerichtlich anzufechten oder überprüfen zu lassen, da die Unternehmen darin neue Kostenbelastungen in einer ohnehin wirtschaftlich schwierigen Situation sehen. Auch die US-Behörden und Ministerien müssen sich seit gestern auf einen neuen Wind einstellen: Bei der Vorstellung seiner auf eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energie gestützte Klimaschutz-Ideen forderte Obama diese auf, neue Wege zum Energiesparen zu finden.