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Bauchlandung zwei Tage vor der Wahl

Bauchlandung zwei Tage vor der Wahl

Umweltminister Röttgen hat keinen guten Lauf. Erst der Ärger im NRW-Wahlkampf, nun wird auch noch eine Prestige-Reform von ihm gestoppt, weil sich einige CDU-Länder querstellen. Doch viele Experten sagen, Rötten hat recht mit seiner Solarkürzung.

Berlin. Es ist ein Tiefschlag für den in Nordrhein-Westfalen als CDU-Spitzenkandidat antretenden Umweltminister Norbert Röttgen. Zwei Tage vor der Landtagswahl scheiterte am Freitag im Bundesrat der von ihm vorgelegte Gesetzentwurf zur Kürzung der Förderung von Solarstromanlagen an einer satten Zweidrittelmehrheit. 48 der 69 Stimmen des Bundesrates forderten die "grundlegende Überarbeitung" des Vorhabens in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Darunter auch etliche CDU-geführte Landesregierungen. Die vielen Neinstimmen waren vorher nicht absehbar.
Bei dem Gesetz handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Bei solchen kann der Bundesrat mit Mehrheit ein Vermittlungsverfahren fordern, was der Bundestag jedoch relativ leicht mit einfacher Kanzlermehrheit kontern kann. Da hier nun aber der Einspruch mit Zweidrittelmehrheit erfolgte, müsste ihn im Bundestag eine ebensolche Mehrheit zurückweisen.
Die aber hat die schwarz-gelbe Koalition nicht. Röttgen ist also gezwungen, sich einem echten Vermittlungsverfahren zu stellen und die Forderungen der Länder ernstzunehmen. Die verlangen, die vorgesehene Kürzung der Solarförderung um 20 bis 29 Prozent deutlich abzumildern, den Wegfall der Vergütung für Großanlagen komplett zurückzunehmen und einen deutlich größeren Korridor für den Ausbau der Photovoltaik zu belassen.
Das Problem bei den Verhandlungen wird sein, dass Röttgens nun abgelehnter Vorschlag schon ein nur mühsam gefundener Kompromiss mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war. Der hatte eine wesentlich stärkere Kürzung der Solarförderung verlangt. Ziel der Länder ist ein "schnelles Ergebnis noch vor der Sommerpause", wie es hieß. Denn die Marktteilnehmer seien schwer verunsichert.
Begleitet war die Bundesratsabstimmung von heftigen Protesten von Beschäftigten und Anhängern der Solarwirtschaft vor dem Gebäude und einem ebenso heftigen Gerangel hinter den Kulissen. Vor allem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stand unter erheblichem Druck seiner Partei. Sein Land und Thüringen, beide von großen Koalitionen regiert, ergänzten die Ablehnungsfront der SPD- oder Grün-regierten Parlamente. Um es abzuwenden, rief Röttgen Haseloff am Donnerstag persönlich an. Auch bei einem Treffen der CDU-Ministerpräsidenten am Vorabend der Bundesratssitzung wurde auf Haseloff massiv eingeredet.
Doch der Magdeburger Regierungschef und seine Erfurter Kollegin Christine Lieberknecht blieben stur. Beide CDU-Ministerpräsidenten verwiesen auf die große Bedeutung der ohnehin kriselnden Solarindustrie in ihren Regionen. "Ich kann die Situation bei uns doch nicht wegen eines Landtagswahlkampfes außer Acht lassen", sagte Haseloff gegenüber Journalisten. Röttgen habe dafür in dem Telefonat Verständnis geäußert, wofür er dem Minister hohen Respekt zolle. Heftig kritisierte Haseloff jedoch Wirtschaftsminister Rösler, "der sich nicht ein einziges Mal bei uns erkundigt hat oder hat blicken lassen".
Als diese beiden Länder mit CDU-geführten Großen Koalitionen bei ihrem Nein blieben, schwenkten auch das Saarland sowie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein. Den letzten Ausschlag für die Zweidrittelmehrheit gegen das Gesetz aber gab dann das schwarz-gelb regierte Sachsen, während die anderen schwarz-gelben Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für das Gesetz stimmten.