Beck: Kostenfreie Bildung Markenzeichen

Beck: Kostenfreie Bildung Markenzeichen

Ministerpräsident Kurt Beck zieht eine positive Regierungsbilanz. Die von ihm geführte SPD-Landesregierung habe große Erfolge bei der Bildung, der Arbeitsmarktpolitik und der Konversion vorzuweisen.

Mainz. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl am 27. März blickt der Regierungschef nach eigenem Bekunden zufrieden auf die zurückliegenden fünf Jahre. Was die Staatskanzlei auf 66 Seiten zusammengefasst hat ( www.rlp.de, Aktuelles), tragen Kurt Beck und sein Stellvertreter, Innenminister Karl Peter Bruch, binnen einer Stunde vor. Motto der Regierungsbilanz: "Gut für unser Land". Die wichtigsten Punkte:

Bildung: Als Markenzeichen betrachten die Sozialdemokraten, die in dieser Legislaturperiode alleine regieren, die kostenfreien Bildungsangebote. Rheinland-Pfalz sei das erste und bislang einzige Bundesland, in dem der Besuch des Kindergartens für Kinder vom vollendeten zweiten Jahr an beitragsfrei sei. Bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren gebe es die höchste Dynamik und den besten Ausbaustand. Schüler-Beförderung, Schulbuch-Ausleihe, Ganztagsschulangebote, Sozialfonds Mittagessen und ein gebührenfreies Erststudium runden das Bild ab. "Wir sind um Meilenschritte vorangekommen", sagt Beck.

Wirtschaft/Arbeitsmarkt: Obwohl seit 2008 die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise prägend gewesen sei, habe sich das Land schneller und stabiler erholt als andere. Die Arbeitslosenquote habe im Jahresdurchschnitt 2010 bei 5,7 Prozent gelegen, bundesweit der drittbeste Wert. "Bei den Unter-20-Jährigen sind wir sogar spitze", streicht Beck heraus. Die Wirtschaft wachse, die Auftragseingänge der Industrie nähmen zu.

Konversion: Als "Erfolgsgeschichte" wertet der Ministerpräsident die "große Herausforderung" der Konversion, also die zivile Umnutzung militärischer Flächen. Rheinland-Pfalz sei durch den Abzug von Stationierungsstreitkräften besonders betroffen, auch in Zukunft bei der Umstrukturierung der Bundeswehr. Allein auf den Flughäfen Hahn, Zweibrücken, Bitburg sowie im PRE-Park Kaiserslautern und im Industriepark Region Trier seien 10 000 Arbeitsplätze geschaffen worden, insgesamt landesweit 50 000.

Solidarische Gesellschaft: "Wenn ich auf etwas stolz bin, dann darauf, dass es gelungen ist, immer wieder alle an einen Tisch zu holen und Ergebnisse zu erzielen", sagt Beck. Das soziale Miteinander zwischen Kammern, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Kirchen sei ausgeprägt.

Kommunen: Beck und Innenminister Karl Peter Bruch betonen die Anstrengungen der Landesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzen - "soweit es in unserer Verantwortung liegt". So sei der mit 3,9 Milliarden Euro bestückte Entschuldungsfonds des Landes beispielhaft.

Bruch zeigt sich auch "recht zufrieden" mit der Kommunal- und Verwaltungsreform. Zwar gebe es erst zwei Fusionen von Verbandsgemeinden, doch "da wird sich noch sehr viel mehr bewegen". Er habe 200 Gespräche mit den Kommunalverbänden und Bürgermeistern geführt und "viel Zustimmung erfahren".

Innere Sicherheit: Nach Angaben des Innenministers hat das Land im Gegensatz zu anderen Personal aufgestockt und beschäftigt 9400 Polizisten. Die dritthöchste Aufklärungsquote von Straftaten durch die Polizei nach Thüringen und Bayern spreche für sich. Bruch sieht das Land als Vorreiter bei der Einrichtung von Häusern des Jugendrechts, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt gemeinsam die Jugendkriminalität bekämpfen. Kritische Worte zur Regierungsarbeit in den vergangenen fünf Jahren finden weder Beck noch Bruch. Die Affäre um das Freizeit- und Geschäftszentrum am Nürburgring, mit 330 Millionen Euro Investitionsvolumen eines der größten Einzelprojekte, erwähnen sie etwa mit keinem Wort.

Extra

Das meinen die anderen: CDU-Landeschefin und Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagt, die Wahrheit sehe anders aus, als die SPD sie verkaufen wolle. "Die Lage passt zum aktuellen Wetter: Es ist düster bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Rheinland-Pfalz, es ist düster bei der Unterrichtsversorgung - und beim Schuldenstand des Landes ist es tiefdunkle Nacht." Die Grünen sehen viel Schatten und wenig Licht, ferner keinen Funken Selbstkritik. "Angesichts der zahlreichen Skandale und Fehlentwicklungen hätte es der Landesregierung gut zu Gesicht gestanden, sich zu Fehlern zu positionieren." (fcg)

Mehr von Volksfreund