Beck toleriert Ypsilantis Weg

Trotz großer Bedenken billigt Bundesparteichef Kurt Beck der Hessen-SPD zu, eigenständig über eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu entscheiden. Er sieht allerdings erhebliche Risiken.

Mainz. In der Diskussion um die Regierungsbildung in Hessen bleibt es laut SPD-Spitze bei der Entscheidungsfreiheit des Landesverbandes. "Ob und wie wird in Hessen entschieden", sagte Beck in Mainz. Man könne nicht Freiheiten gewähren und im Nachhinein kritisieren. Der Verfahrensweg mit Diskussion auf allen Parteiebenen und die Auflistung fester politischer Kriterien lässt zwar nach seinen Worten an demokratischer Mitwirkung nichts zu wünschen übrig. Es bleibt aus seiner Sicht jedoch bei ernsthaften Bedenken und Risiken. Darauf habe er in intensiven Gesprächen hingewiesen, so Beck.

Zu den Unwägbarkeiten zählt demnach die knappe Mehrheit von möglicherweise nur zwei Stimmen. Die Bedenken der Parteiführung will er nicht als Vorgaben, sondern als Diskussionsbeitrag gewertet wissen. Zwar hatte sich Beck unmittelbar nach dem Scheitern des ersten Anlaufs von Andrea Ypsilanti auf das Ministerpräsidentenamt dagegen ausgesprochen, zweimal mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen. Nun will er die hessische Freiheit, selbst zu entscheiden, aber tolerieren. Auf Bundesebene bleibe es für die Bundestagswahl 2009 bei der Absage an eine Kooperation mit der Linkspartei.

Laut Beck ist auch weiterhin nicht entschieden, ob er für den Bundestag kandidieren wird. Eine solche Entscheidung gibt es demnach erst bei Festlegung des Kanzlerkandidaten. Spekulationen, bei einem Parteitag am 13. September könnte Beck seinen Wechsel nach Berlin bekanntgeben, bezeichnete der SPD-Chef erneut als falsch. Sich unabhängig von der Kanzlerkandidatenfrage vorab für eine Bundestagskandidatur zu entscheiden, hält er für "völlig unlogisch". Die Weichen für den Herausforderer von Kanzlerin Merkel werden "wahrscheinlich" im Herbst gestellt. Auf einen Monat will sich Beck derzeit allerdings noch nicht festlegen. Über die SPD-Landesliste der Bundestagskandidaten entscheidet ein Parteitag im März 2009.

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