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Beck und Bamberger lassen zornige Opposition abblitzen

CDU und FDP zücken gegen die SPD-Landesregierung eines der schärfsten Schwerter der Opposition: Mit einem Misstrauensvotum soll nächsten Mittwoch der unter Beschuss geratene Justizminister Heinz Georg Bamberger zu Fall gebracht werden. Von unserem Redakteur Frank Giarra

Mainz. Sondersitzungen des Landtags, die von mindestens einem Drittel der 101 Abgeordneten einberufen werden müssen, sind selten. Es gab derer in den vergangenen 63 Jahren nur elf. In der von CDU und FDP erzwungenen Extra-Debatte am Donnerstag, Nummer zwölf insgesamt und in dieser Legislaturperiode bereits die zweite, steht wie schon bei der letzten 2007 Justizminister Heinz Georg Bamberger im Rampenlicht. Dessen vom Bundesverfassungs- und jüngst vom Bundesverwaltungsgericht als "auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützte" und scharf gerügte Besetzung des Chefpostens am Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) schlägt in der Justiz und in der Politik hohe Wellen.

"Herr Bamberger, treten Sie zurück!", schmettert CDU-Fraktionschef Christian Baldauf dem Ressortchef entgegen. Bamberger habe versucht, seinen als SPD-nah geltenden Favoriten Ralf Bartz rechtswidrig durchzuboxen und sei damit gescheitert. Dem unterlegenen Kandidaten Hans Josef Graefen sei übel mitgespielt worden, "bis heute hat sich keiner bei ihm entschuldigt".

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin, Bambergers Vorgänger im Amt, argumentiert ähnlich. Der Justizminister sei keinesfalls von einer neuen Rechtsprechung überrascht worden, sondern trotz roter Ampeln und Warnhinweise ins Eis eingebrochen. "Sie haben das Vertrauen der Bürger in die Justiz beschädigt." Mertin fordert ebenso wie Baldauf, Bamberger solle zurücktreten.

Dazu wird es höchstwahrscheinlich nicht kommen. Ministerpräsident Kurt Beck hat bereits am vergangenen Wochenende beim SPD-Landesparteitag in Mainz dem Minister sein Vertrauen ausgesprochen. Im Landtag nimmt er ihn erneut ausdrücklich in Schutz. Bamberger habe im Einklang mit der bis dahin geltenden Rechtsprechung gehandelt, als er Bartz zum OLG-Präsidenten ernannt habe. Experten der Staatskanzlei hätten dies bestätigt. "Warum sollte Ihre Rechtsmeinung besser sein als diejenige der Juristen, die ich befragt habe?", sagt Beck.

Bamberger verteidigt sich in der ihm eigenen trockenen Art ausführlich. Einen Fehler bei sich sieht er nicht. Zwei Gerichtsinstanzen, das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht, hätten seine Sicht geteilt. Erst danach habe sich die höchstrichterliche Rechtsprechung geändert, was nicht ungewöhnlich sei. Den Vorwurf der Opposition, er habe die Verfassung gebrochen, weist der 63-Jährige vehement zurück: "Das ist infam und haltlos."

Bamberger kündigt an, der von ihm zu Unrecht ernannte Ralf Bartz werde im Justizministerium einen wichtigen Posten bekommen, der seinem Amt und Können entspreche.

Den verwaisten Chefsessel des OLG Koblenz muss er in einem ganz neuen Auswahlverfahren besetzen.

Der Justizminister wird sich am kommenden Mittwoch im Landtag erneut scharfer Angriffe der Opposition ausgesetzt sehen - und er muss den von CDU und FDP beantragten Misstrauensantrag überstehen: Ein Minister muss nach der Landesverfassung zurücktreten, wenn ihm die Mehrheit des Landtags das Vertrauen entzieht.

Es wird namentlich abgestimmt.

Da die SPD allerdings mit 53 Sitzen über die absolute Mehrheit verfügt, wird der Minister wohl im Amt bleiben. Fraktionschef Jochen Hartloff sieht jedenfalls "keinen Grund, ihn abzulösen". Dieser Versuch der Opposition sei "eher dem Wahlkampf geschuldet".

Meinung

Arrogantes Aussitzen

Die große Stärke der SPD in Rheinland-Pfalz ist ihre Geschlossenheit. Allerdings darf diese nicht in Arroganz ausarten, wie sie im Fall Bamberger sichtbar wird. Wenn die Sozialdemokraten eine Wagenburg um den Justizminister bauen und die berechtigte Kritik der Opposition als Wahlkampf abtun, machen sie es sich zu leicht. Der Minister hat ausgerechnet in der unabhängigen Justiz einen Posten nach seinem Gutdünken besetzen wollen und dabei den unterlegenen Kandidaten in dessen Rechten eklatant beschnitten. Damit ist er untragbar geworden. Natürlich wäre es für Ministerpräsident Kurt Beck misslich, in dieser Legislaturperiode nach Ingolf Deubel einen zweiten Minister zu verlieren, und das wenige Monate vor der Landtagswahl. Das wäre aber immer noch das kleinere Übel im Vergleich zu dem üblen Geschmack, den das Aussitzen im Fall Bamberger hinterlässt. Infolge der Nürburgring-Affäre haftet der SPD schon der Vorwurf an, nicht mit Geld umgehen zu können. Sollte sie an dem ohnehin farblosen Minister festhalten, muss sie sich auch noch Klüngeln vorhalten lassen. f.giarra@volksfreund.de