Berlin. Fast schon hatte er den Spitznamen "Minister Njet" weg. Peer Steinbrück war durch das Steuerreformpaket der CSU in die Defensive geraten und mit ihm die ganze SPD. Denn es ist vor allem ihre Klientel, die unter wachsenden Belastungen klagt, die Arbeiter und Angestellten mit mittleren Einkommen. Da kam der monotone Verweis des Finanzministers auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht gut an. Keine großen Entlastungen zu erwarten

Am Montag zog Parteichef Kurt Beck die Notbremse und verkündete im SPD-Präsidium, dass er nun ein eigenes Steuerkonzept der Sozialdemokraten ausarbeiten lasse. Steinbrück wirkt daran mit. Doch allzu große Entlastungen dürfen die Bürger nicht erwarten. Im Wesentlichen sollen schon bekannte Forderungen der SPD zu einer steuerpolitischen "Linie" zusammengefasst werden, die dann am 31. Mai beim "Zukunftskongress" der Partei in Nürnberg diskutiert werden und ins Wahlprogramm für 2009 einfließen soll. Die Entlastungen würden, hieß es in Parteikreisen, sicher nicht so hoch ausfallen, wie die 28 Milliarden Euro, die die CSU versprach. Dies sei unseriös. Steinbrück wurde im SPD-Präsidium ausdrücklich bestätigt, dass die Partei am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 unbedingt festhalten werde. Nach Informationen unserer Zeitung will die SPD unter anderem ihr altes Konzept "Bonus für Arbeit" wieder aufleben lassen. Es sieht einen Zuschuss von 25 Prozent für Geringverdiener ab 800 Euro (bei Paaren ab 1300 Euro) Monatsverdienst vor. Bedingung ist, dass mindestens 30 Stunden pro Woche gearbeitet wird. Der Zuschuss soll mit steigendem Einkommen abschmelzen. Diese Einkommensgruppe zahlt zwar keine Steuern, ist aber durch Sozialabgaben belastet. Hier soll der Bonus helfen. Zweite Zielgruppe ist laut Beck die "verunsicherte Mitte der Gesellschaft", für die etwas getan werden müsse. Gemeint ist die Steuerprogression, die die SPD damit als echtes Problem anerkennt. Wegen der steigenden Tariflöhne fallen immer mehr Menschen in höhere Progressionsstufen, bis hin zum Spitzensteuersatz, so dass vom zusätzlichen Brutto kaum Netto bleibt. Geprüft wird den Informationen zufolge nun eine Veränderung der Progressionskurve oder eine Anhebung der Grenzsteuersätze entsprechend der Inflation. Drittes Element sollen die Spitzeneinkommen sein, bei denen nicht über Entlastung, sondern über eine höhere Belastung diskutiert wird, wie es hieß. Denkbar seien sowohl eine Anhebung der Reichensteuer als auch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.