Bedrohte Kommunalpolitiker bekommen mehr Schutz.

Mainz/Trier : Innenminister Lewentz ruft zur Anzeige von Hass-Posts im Netz auf

Beim Landeskriminalamt landeten in den vergangenen eineinhalb Jahren bloß 47 Strafanzeigen gegen Hetzer. Bedrohte Kommunalpolitiker bekommen mehr Schutz.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ruft der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) dazu auf, hetzerische Internet-Posts zur Anzeige zu bringen. Das Landeskriminalamt bearbeitete in den vergangenen ein­einhalb Jahren insgesamt lediglich 47 Strafanzeigen von Hass-Einträgen im Netz. LKA-Vizechef Achim Füssel sagte: „Im Netz sind weitaus mehr Vorfälle zu erkennen, die aber nicht zur Anzeige gebracht werden.“ Es sei ein Irrtum, dass die Behörde anonyme Hetzer kaum aufspüren könne. Die Quote der angezeigten Fälle, in denen Täter ermittelt wurden, liege bei 74 Prozent. In sechs Verfahren sei es zu Verurteilungen gekommen, sechs Anzeigen habe die Justiz angestellt, die anderen Untersuchungen liefen noch. Die Masse an Bedrohungen stamme von Rechtsextremen, so Füssel.

 Das Land will Kommunalpolitiker nach dem Anschlag auf Walter Lübcke besser schützen. Beim Verfassungsschutz entsteht eine Eingreiftruppe mit fünf Spezialisten, die Hass-Kommentare im Internet untersuchen, Urheber aufspüren und Netzwerke entlarven sollen. Das Landeskriminalamt bekommt zusätzliche Kräfte und eine Hotline, um bedrohte Kommunalpolitiker zu beraten. Minister Lewentz warnte nach einem Sicherheitsgipfel mit kommunalen Spitzenverbänden, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt in Mainz: „Im Netz entwickelt sich ein Szenario, das von einem tiefen Hass gegenüber Repräsentanten des Staates erfüllt ist, wo unverhohlen mit Mord gedroht wird und gar eine völlige Veränderung des bundesdeutschen, demokratischen Systems im Raum steht. Dagegen müssen wir vorgehen.“ Rheinland-Pfalz mit 150 Personen aus dem gewaltbereiten, rechtsextremen Spektrum und 550 Reichsbürgern sei dabei zwar nicht der bundesweite Hotspot. Es drohe sich aber ein rechtsextremistisches Szenario aufzubauen, das Deutschland mit dem linken Terror der Roten-Armee-Fraktion in den siebziger Jahren erlebt habe, warnte Lewentz. Vor der Haustür einer rheinland-pfälzischen Politikerin sei nach dem Mord an Lübcke eine leere Patronenhülse hinterlegt worden.

 Laut Thomas Hirsch, Chef des rheinland-pfälzischen Städtetags, bleiben auch Mitarbeiter von Verwaltungen nicht von Bedrohungen und Tätlichkeiten verschont. „Immer mehr Kommunen bauen daher wieder größere Barrieren auf, schaffen Fluchtwege für Personal“, sagte er. Die Stadt Trier hat im Rathaus bereits eine Zugangskon­trolle geschaffen und weitet diese auf übrige Gebäude aus. In den vergangenen eineinhalb Jahren sprach die Stadtverwaltung vier Hausverbote gegen aggressive Kunden aus. Polizeigewerkschaften fordern mehr Personal, um Hetze zu bekämpfen.

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