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Befragung der Ministerpräsidentin: Dreyer kommt ins Schlingern, nutzt aber die Bühne auch für sich

Landespolitik : Künstliche Intelligenz und Kritik an Klöckner

Ministerpräsidentin Dreyer kommt bei Befragung im Landtag einmal ins Schlingern, nutzt die Bühne aber für ein Versprechen.

Im Fußball braucht es gute Vorlagengeber, um Tore zu schießen. In einer Befragung der Ministerpräsidentin durch das Parlament helfen dagegen nützliche Stichwortgeber, um gezielte Attacken zu setzen. Im Mainzer Landtag hat am Freitag der Vulkaneifeler FDP-Landtagsabgeordnete Marco Weber die Rolle für Regierungschefin Malu Dreyer übernommen, als die CDU die Triererin wegen überschuldeter Kommunen angriff. „Welche Chancen hätten sich den Kommunen in Rheinland-Pfalz geboten, wenn die CDU die Altschuldenregel nicht verhindert hätte?“, fragte der Landwirt aus der Eifel und sprach damit auf den in Berlin gescheiterten Pakt zwischen Bund und Ländern an, durch den Städte wie Trier ihren Schuldenberg weitgehend hätten abtragen können.

Dreyer nutzte die Vorlage. „Die Kommunen in Rheinland-Pfalz hätten sich um 2,8 Milliarden Euro entlasten können“, sagte die SPD-Politikerin gut vorbereitet und kritisierte dann die politische Konkurrenz scharf. Das Altschulden-Paket sei auch an der rheinland-pfälzischen CDU gescheitert, allen voran an deren Landesvorsitzenden, sagte Dreyer, ohne namentlich ihre angesprochene Dauerrivalin Julia Klöckner zu nennen. Sie habe „Parteipolitik vor die Interessen des Landes gestellt“, sagte Dreyer. Die Antwort dürfte auch dem liberalen Vulkaneifeler Marco Weber gefallen haben. Auch er gilt nicht als Fan von Klöckner.

Die Bühne der Befragung nutzte Dreyer auch, um ein Versprechen abzugeben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wolle bis 2023 die Investitionen für Künstliche Intelligenz (KI) auf 36 Millionen Euro verdoppeln und darin zehn neue Professuren schaffen. Mit dem Deutschen Institut für Künstliche Intelligenz sei Rheinland-Pfalz das „Mutterland von KI“. Eine Außenstelle bekommt auch die Trierer Uni. Das Land werde ein Konzept im September vorstellen. Wenig begeistert dürfte die CDU von dem selbst angeregten Format im Parlament sein, das gerade mal 35 Minuten dauert, bei dem drei Regierungsfraktionen die Arbeit der Ampelkoalition glänzen lassen wollen und wo es an Raum für Nachfragen fehlt.

Haken Politiker dann doch mal nach – wie bei den kommunalen Finanzen – lässt Dreyer kritische Fragen abperlen, als sei sie mit einer Teflonschicht versehen. Als der Vulkaneifeler Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder (CDU) Dreyer fragte, was sie zum Vorwurf des SPD-Bürgermeisters Ralph Spiegler zu niedrigen finanziellen Hilfen des Landes sagen würde, antwortete sie: „Er würde als Bürgermeister schlecht daran tun, nicht um mehr Geld zu kämpfen. Aber: Ein Drittel des Landeshaushalts geht an Kommunen, der Finanzausgleich wurde mit mir als Ministerpräsidentin um 1,3 Milliarden Euro erhöht, in Gänze haben rheinland-pfälzische Kommunen drei Jahre in Folge Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet“, sagte sie. Als Schnieder nachhakte, ob die Hilfen des Landes verfassungsgemäß seien – Gerichte verneinten das bislang – gab Dreyer fast die gleiche Antwort. Und doch brachte Schnieder die Ministerpräsidentin ins Schlingern, als er fragte, wie sie den Investitionsstau bei den freiwilligen Feuerwehren von rund 60 Millionen Euro abbauen wolle. Mit den genauen Details sei sie nicht vertraut, sagte Dreyer, schaute zu Innenminister Roger Lewentz (SPD) und antwortete ausweichend. „Als Ministerpräsidentin weiß ich, dass der Innenminister immer darauf achtet, die Feuerwehr gut auszustatten.“

Auflaufen ließ sie die AfD. Die Kritik von Fraktionsvize Joachim Paul zu schlechtem Netzausbau konterte sie mit dem Satz: „Als Abgeordnete würde ich mich schämen, Rheinland-Pfalz als Schwellenland zu bezeichnen, wie Sie das tun.“ AfD-Fraktionschef Uwe Junge widersprach sie, der Polizei strategische Tipps bei Einsätzen zu geben, wie er es ihr nach der Lektüre eines Zeitungsinterviews vorwarf. „Es liegt mir völlig fern, der Polizei irgendwelche Ratschläge zu geben. Sie agiert ganz erfolgreich in Rheinland-Pfalz.“

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, der Malu Dreyer 2021 bei der Landtagswahl herausfordert, verzichtete hingegen an dem Tag auf Fragen. Er ließ lieber twittern. Sein neuer persönlicher Referent in der Fraktion, Felix Leidecker, attackierte die Ministerpräsidentin nach ihren Aussagen. „Malu #Dreyer kommt bei MP-Befragung  im Landtag #RLP mächtig ins Schwimmen. Zur Unterfinanzierung der Feuerwehren kann sie nicht antworten, Innenminister Lewentz muss ihr soufflieren. Sie kennt die Zahlen nicht, sie kennt die Nöte vor Ort nicht. Außer vagen Worten kommt nichts“, wetterte der CDU-Mann, der in der rheinland-pfälzischen Politik den Ruf als Social-Media-Profi genießt.