Bei den Liberalen wächst die Besorgnis

Bei den rheinland-pfälzischen Liberalen wächst angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte die Unruhe mit Blick auf die Landtagswahl 2011. Auch Kritik am Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle keimt auf.

Mainz. Lange Zeit galt die FDP im Land als Oase der Ruhe. Mit sachorientierter Politik und kritischem Eifer in der Nürburgring-Affäre punktete die einstige Regierungspartei auch in der Opposition. Doch immer mehr werden die Liberalen von den negativen Einflüssen aus Berlin beeinträchtigt.

Seit der Bundestagswahl im September 2009 sinkt die Gunst der Wähler im Land für die Partei kontinuierlich, was sich an der "Sonntagsfrage" ablesen lässt (siehe Grafik). Hätten im September 2009 noch 14 Prozent die FDP gewählt, wenn Landtagswahl gewesen wäre, wären es im März 2010 nur noch zehn und Ende Juni nur noch acht Prozent gewesen. In Kürze werden neue Umfragen erscheinen. Sie verheißen wenig Gutes, denn bundesweit ist die Partei auf unter fünf Prozent abgesackt.

Herbert Mertin, Chef der zehnköpfigen Landtagsfraktion, gibt sich betont gelassen. Er werde sich an der bundespolitischen Debatte nicht beteiligen, "um nicht von den Fehlern der SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz abzulenken". Ähnlich äußert er sich seit Monaten gebetsmühlenartig. Auch andere führende Liberale halten sich offiziell bedeckt.

Hinter vorgehaltener Hand wird indes eine andere Sprache gesprochen. "Dieser Kasper in Berlin versalzt uns die Suppe", schimpft ein Abgeordneter. Hans-Artur Bauckhage, ehemals Wirtschaftsminister, macht keinen Hehl daraus, dass er noch nie viel von Parteichef Westerwelle gehalten hat. Kritik kommt auch von einigen regionalen Vertretern (siehe Artikel unten).

Die Besorgnis steigt, dass es am 27. März 2011, wenn ein neuer Landtag gewählt wird, eng werden könnte. Schon einmal wurden die Liberalen, die 1951 mit 16,7 Prozent und 19 Sitzen ihr bestes Ergebnis einfuhren, von bundespolitischem Gegenwind aus dem Landtag geblasen. Das war 1983, als infolge der Wende in Bonn (Koalitionswechsel von der SPD zur CDU) nur 3,5 Prozent der Wähler für die FDP stimmten. Aktuell macht Schwarz-Gelb im Bund den Liberalen im Land durch ein teils desaströses Erscheinungsbild das Leben schwer. Wer jedoch glaubt, damit seien bereits die Weichen für eine erneute sozial-liberale Koalition in Mainz (wie von 1991 bis 2006) gestellt, der irrt.

Die Landtagsfraktion scheint in der Frage nach dem richtigen Partner für die Zukunft gespalten. In der laufenden Legislaturperiode arbeitet die FDP teils eng mit der CDU zusammen, etwa in der Nürburgring-Affäre. Andererseits weist sie deren offene Avancen zurück und äußert unverblümt Kritik am aus ihrer Sicht chaotischen Zustand der Union. Gegenüber der SPD werden im Landtag mitunter rüde Töne angeschlagen, während hinter den Kulissen intensive Gespräche laufen. Offiziell heißt es, es werde eventuell beim Landesparteitag im November festgelegt, wer bei entsprechendem Wahlergebnis 2011 präferiert würde.

Mittlerweile beschleicht einige Freidemokraten allerdings das ungute Gefühl, vielleicht selbst als Partner nicht mehr zur Verfügung zu stehen. "Ich werde häufig darauf angesprochen", sagt der Abgeordnete Thomas Auler. Er betont aber: "Wir sind Kämpfer!" Auler setzt "auf unseren guten Zusammenhalt in Mainz und darauf, dass wir ein eigenes Profil haben". -pf./cdrextra Im aktuellen Mainzer Landtag stellt die FDP zehn der 101 Abgeordneten. Kein Liberaler gewann ein Direktmandat (Erststimme); alle zogen über die Bezirkslisten ein (Zweitstimme). Drei Abgeordnete kommen aus dem Bezirk Eifel-Hunsrück: Nicole Morsblech, Thomas Auler und Rita Wagner. Sie stehen für die Wahl 2011 erneut auf den ersten drei Listenplätzen. 2006 kam die FDP im Bezirk 2 auf 8,6 Prozent der Zweitstimmen; sie schnitt damit sogar noch 0,6 Prozentpunkte besser ab als auf Landesebene. (sey)

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