Bei der Kernfrage mauert das Weiße Haus
Washington · Die Handy-Krise und Angela Merkels Beschwerdeanruf bei Präsident Obama sind für die amerikanische Regierung ärgerlich. Wirklich aufregen will sich darüber in Washington aber niemand.
Washington. Ein schöner Mittwoch war es nicht für Barack Obama. Denn während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits das Nachtgewand übergestreift und vermutlich noch einmal einen letzten kritischen Blick auf ihr Handy geworfen hatte, sah sich der US-Präsident mit einem immer höher wachsenden innen- wie außenpolitischen Scherbenhaufen konfrontiert.
Der tägliche Spott über das krasse Versagen bei der Einführung von "Obamacare". Und dann der unerwartete Anruf der vergrätzten Bundeskanzlerin, auf die das überraschte Weiße Haus mit einer Stellungnahme reagierte, die Interpretationen nur so herausfordert und die die Kernfrage unbeantwortet lässt: Hat die NSA in der Vergangenheit die vertraulichen Gespräche der deutschen Regierungschefin belauscht?
Eigentlich hatte das Weiße Haus angenommen, an dieser Front zumindestens mit Blick auf Berlin Ruhe zu haben. Angela Merkel hatte, als es um die mutmaßliche Ausspähung aller Deutschen ging, vor der Wahl im Sommer beschwichtigt und Washingtons Antiterror-Politik verteidigt. Doch nun wird es plötzlich ganz persönlich, und Obama muss sich in dem Telefonat einen möglichen "gravierenden Vertrauensbruch" vorhalten lassen, der das bisher als "gut" beschriebene persönliche Verhältnis zur Kanzlerin gefährdet und zur Staatsaffäre werden könnte. Eine solche Intervention erfolgt in der Weltpolitik in der Regel nur, wenn die eine Seite tatsächlich gute Indizien für ein Fehlverhalten des Partners hat.
Auch die Logik spricht dafür: Wenn EU- und UN-Büros und die Swift-Bankenserver angezapft wurden und Staatsoberhäupter beschnüffelt wurden, warum dann nicht auch Angela Merkel? Die NSA hat Deutschland als eines der wichtigen "Zielländer" in Europa auf seiner Liste. Schließlich lebten hier eine Zeitlang Attentäter vom 11. September.
Die US-Medien gingen auf das Abhör-Thema gestern nur spärlich ein. Geheimdienste beschaffen sich eben geheime Informationen. Und Obama selbst bemerkte im Sommer lapidar, die Dienste müssten mehr herausbekommen, "als in der New York Times zu lesen ist". Und im Übrigen gilt: "America first" - Amerika kommt zuerst, koste es, was es wolle. Diese Devise hat Bestand.
