Bei der Maut hört die Freundschaft auf

Bei der Maut hört die Freundschaft auf

Fünf Programmpunkte in weniger als vier Stunden: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern einen Blitzbesuch in Luxemburg absolviert - bei ihrem Duzfreund, Premier Xavier Bettel. Einzige Meinungsverschiedenheit der beiden: die deutsche PKW-Maut.

Luxemburg. Da treffen sich zwei, die gut miteinander können. Äußerst herzlich ist der Empfang von Luxemburgs Premier Xavier Bettel für seine Duzfreundin Angela Merkel, die nach sieben Jahren wieder zum Staatsbesuch ins Ländchen kommt. Küsschen und freundschaftliche Umarmung für die Bundeskanzlerin, als diese kurz nach halb elf Uhr an diesem nasskalten Wintermorgen aus der gepanzerten Limousine aussteigt - auf der Place Clairefontaine mitten in der Luxemburger City. Ein entspannter Freundschaftsbesuch, wenn da nicht das leidige Thema PKW-Maut wäre. Bettel macht später im Gespräch mit der Kanzlerin klar, was er von den deutschen Plänen für Autobahngebühren hält: nichts. Das ist sicherlich nicht der Grund, warum Merkel an diesem Morgen etwas angespannt wirkt, als sie gemeinsam mit Xavier, wie sie den Regierungschef nennt, zu den Klängen der Nationalhymnen beider Länder die Ehrenformation der Luxemburger Armee abschreitet. Immer wieder winkt Merkel beim kurzen gemeinsamen Spaziergang mit Bettel zum gerade mal 200 Meter entfernten großherzoglichen Palast Passanten und Leuten in den umliegenden Häusern zu. Warten im Regen

Während die Kanzlerin von Großherzog Henri und seiner Frau empfangen wird, wartet Bettel draußen im Regen. Nach einer halben Stunde fährt er dann gemeinsam mit Merkel in den Luxemburger Stadtteil Clausen. In der Rue Jules Wilhelm steht das Geburtshaus von Robert Schuman, Gründervater der Europäischen Union. Ein symbolträchtiger Ort für das 30-minütige Gespräch zwischen den beiden Politikern. Dabei geht es nämlich auch um die Zukunft Europas. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren", sagt Merkel im Hinblick auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens später auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Museum für moderne Kunst, Mudam. Hauptthema bei dem Gespräch ist aber die Flüchtlingspolitik, die Bettel als "große Herausforderung" bezeichnet. Er spricht dabei von einer großen Übereinstimmung zwischen ihm und der Kanzlerin. Beide treibt die Sorge, dass die Freizügigkeit und die offenen Grenzen innerhalb der EU auf dem Spiel stehen, falls es keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gebe. Statt verstärkte Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen zu fordern, müsse man die Außengrenzen so schützen, "dass nicht Schlepper und Schmuggler das Sagen haben", sagt Merkel. Zudem müsse man mit den nordafrikanischen Ländern ein ähnliches Abkommen schließen wie mit der Türkei, damit sich Flüchtlinge von dort erst gar nicht auf den Weg machten. Das alles seien Voraussetzungen dafür, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU hinzubekommen, sagt die Kanzlerin und erinnert daran, dass auch Deutschland jahrelang nicht bereit gewesen sei, sich an einem fairen Verteilungssystem von Flüchtlingen zu beteiligen, als etwa in Italien Tausende Asylbewerber festsaßen. Während sich Bettel und Merkel bei all diesen Themen einig sind und der Luxemburger Premier bei den Ausführungen der Kanzlerin immer zustimmend nickt, liegen sie bei der geplanten PKW-Maut weit auseinander. Ein wenig überschattet das den Besuch unter Freunden. "Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa", macht Bettel klar und spielt darauf an, dass die Maut die Reisefreiheit einschränken und die wirtschaftlichen Beziehungen in der Großregion behindern könnte. Er habe daher der Kanzlerin deutlich die Ängste Luxemburgs vor den deutschen Autobahngebühren mitgeteilt. Merkel geht nicht wirklich auf den Einspruch ihres Duzfreundes ein. Sie verspricht zwar, dass es Gespräche mit den angrenzenden Ländern wie Luxemburg, Belgien und den Niederlanden ebenso wie mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland geben werde. Aber sie macht wenig Hoffnungen, dass es Ausnahmen von der Maut in Grenzregionen geben werde. Und sie verweist auf Österreich, wo die Maut keine Auswirkungen auf den deutsch-österreichischen Grenzverkehr habe. Bettel erwidert süffisant, dass sich Luxemburg von Österreich darin unterscheide, dass es keine Maut habe. Am Rande der Pressekonferenz wird bekannt, dass Luxemburg sich möglicherweise einer Klage Österreichs gegen die deutschen Maut-Pläne anschließen wird. Trotzdem ist am Ende der Pressekonferenz wieder die Herzlichkeit vom Anfang des nicht einmal vier Stunden dauernden Blitzbesuchs der Kanzlerin spürbar, als die beiden Politiker lachend zum Essen ins Mudam-Restaurant gehen, wo es unter anderem original Luxemburger Riesling-Pastete, Perlhuhn mit Lauch an Trüffelsoße und Kartoffeln aus dem Luxemburger Ösling gibt. Kurz vor 14 Uhr fährt der Kanzler-Konvoi dann zum Flughafen, von dort geht es nach Brüssel zum Treffen mit dem belgischen Staatschef Charles Michel. Videos zum Merkel-Besuch auf: volksfreund.de/videos

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