Parteien Bei der Wahl ist AfD-Politiker Ahnemüller noch in der Partei
Trier · Bleibt Jens Ahnemüller in der AfD, oder wird der Konzer Landtagsabgeordnete aus der Partei ausgeschlossen? Diese Frage ist auch nach einer Sitzung des Landesschiedsgerichts am Freitag weiter unbeantwortet.
Immerhin: Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll ein Ergebnis feststehen, sagten Ahnemüller und AfD-Landesvorsitzender Uwe Junge nach der Sitzung des dreiköpfigen Gerichts in Koblenz unserer Zeitung
Die rheinland-pfälzische AfD-Spitze will den 57-jährigen Konzer Politiker wegen seiner angeblich wiederholten Kontakte zu Rechtsextremen aus der Partei ausschließen. Ahnemüller hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er legt auch Wert auf die Feststellung, dass nicht die Partei ihn rauswerfen wolle, sondern „nur einzelne Personen in Rheinland-Pfalz, denen ich auf die Füße getreten bin“. Namen nennt Ahnemüller nicht, doch Partei- und Fraktionschef Uwe Junge dürfte dazu gehören.
Auf Landesebene geht der gelernte KFZ-Mechaniker schon länger eigene Wege. Ahnemüller flog im vergangenen September wegen angeblich wiederholter Kontakte zum ehemaligen NPD-Landesvize Sascha Wagner aus der Landtagsfraktion. Zudem habe es eine punktuelle Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Szene gegeben.
Ahnemüller zog gegen den Fraktionsausschluss sogar vor den Verfassungsgerichtshof. Letztlich erfolglos. Anfang Februar urteilte das höchste Gericht des Landes, der Fraktionsausschluss sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Die AfD-Fraktion habe einen erheblichen Spielraum bei der Entscheidung, wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses und eines öffentlichen Ansehensverlustes ein Mitglied auszuschließen. Ahnemüller konnte laut VGH die Vorwürfe der Fraktion nicht überzeugend zurückweisen. Diese habe bei seinem Rauswurf nicht rein willkürlich gehandelt.
Jens Ahnemüller sitzt zwar weiter im Mainzer Landtag – inzwischen aber als fraktionsloser Abgeordneter und leicht abgesetzt von seinen ehemaligen Fraktionskollegen. Der Konzer ist Gegenwind aus den eigenen Reihen gewöhnt. Gegen eine erste Abmahnung seiner Partei war Jens Ahnemüller erfolgreich vorgegangen. Das Landesschiedsgericht hob die Abmahnung auf, weil Ahnemüller seinerzeit glaubhaft machen konnte, den ehemaligen NPD-Funktionär Sascha Wagner zunächst nicht gekannt zu haben. Zuletzt folgten eine zweite Abmahnung sowie den von den Parteioberen angestrebten Parteiausschluss Ahnemüllers, gegen den er jetzt vorgeht.
In seinem Kreisverband Trier-Saarburg rührt Vorsitzender Jens Ahnemüller derweil munter die Werbetrommel für den Kommunal- und Europawahlkampf. Am gestrigen Freitag ging es direkt im Anschluss an die knapp 30-minütige Sitzung des Schiedsgerichts nach Konz hinter den AfD-Wahlkampfstand. „Ich habe ein sehr gutes Gefühl“, kommentierte er das laufende Parteiausschlussverfahren.
Ähnlich optimistisch äußerte sich auch sein Gegenspieler Uwe Junge („Es gibt eindeutige und klare Indizien“), schränkte aber ein: „Vor Gericht und auf hoher See ...“ Sollte der Landesvorstand mit dem angestrebten Rauswurf Ahnemüllers in Koblenz scheitern, werde man auf jeden Fall das Bundesschiedsgericht anrufen, kündigte Junge an.
Noch-AfD-Mitglied Ahnemüller kandidiert übrigens am Sonntag für gleich drei Kommunalparlamente. Seine Mandate dürfte er auch bei einem Parteiausschluss behalten.
