Beim Betreuungsgeld wird’s emotional
Mainz · Bei der Debatte um das Betreuungsgeld schienen Welten zwischen SPD und Grünen auf der einen und der CDU auf der anderen Seite zu liegen. Während diese staatliche Leistung für die Regierungsparteien auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, hat sie bei den Christdemokraten viele Anhänger. Entsprechend leidenschaftlich diskutierten die Abgeordneten im Mainzer Landtag.
Mainz. Die politischen Koordinaten waren schon vor der Debatte klar. Die CDU will das freiwerdende Geld in ein Landesfamiliengeld umwandeln, SPD und Grüne möchten die Mittel in den Ausbau der Kitas und in die Qualität der Betreuung investieren.
Den Landtag zum Brodeln brachte ein Auftritt von SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Er warf der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner vor, ein Familienbild zu vertreten, das an "Heimatfilme am Sonntagnachmittag" erinnert. Der CDU-Chefin unterstellte er eine "spalterische Absicht", was Applaus bei SPD und Grünen und wütende Zwischenrufe bei der Opposition provozierte. Schweitzer, selbst Familienvater, verteidigte eine frühe Kita-Betreuung: "Unseren Kindern fehlt es zu Hause an nichts. Aber es ist gut, wenn sie Impulse bekommen."
Klöckner indes hatte zuvor Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angegriffen und zugleich verlangt, dass sämtliche Mittel über ein Landesfamiliengeld in den Familien bleiben. Dreyer warf sie vor, vom Arbeitsmarkt zu reden, "die betroffenen Eltern reden von Nestwärme".
Klöckner wehrte sich gegen das Argument, dass Kinder unter drei Jahren um Bildungschancen betrogen würden, wenn sie Zeit mit ihren Eltern verbringen, statt in die Kita zu gehen. Für die CDU-Chefin erfolgt frühkindliche Bildung auch bei Vater und Mutter. Ihrer Ansicht gilt dies ebenso für Migrantenkinder, die besonders viel Nestwärme in einer fremden Umgebung brauchten.
Familienministerin Irene Alt (Grüne), für ihren sachlichen Diskussionsstil bekannt, bezeichnete die Familienpolitik von CDU und CSU mit Blick auf das Betreuungsgeld "als gescheitert". Die Ressortchefin redete Klartext in Richtung Christdemokraten: "Es kommt gar nicht infrage, dass wir dieses Geld in ein völlig unausgegorenes Landesfamiliengeld stecken." Rund 23 000 Rheinland-Pfälzer sollen diese Leistung derzeit beziehen, hieß es im Landtag.
Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler attackierte die "rückwärtsgewandte Familienpolitik" der CDU. Seine Quintessenz: "Frau Klöckner, Sie haben sich an der Herdprämie die Finger verbrannt." DB
