Beim EU-Gipfel regiert die SPD schon ein bisschen mit

Beim EU-Gipfel regiert die SPD schon ein bisschen mit

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin bremsen die EU-Reform-Pläne von Kanzlerin Angela Merkel. Hintergrund: Sie muss Rücksicht auf die SPD nehmen.

Brüssel/Berlin. Hohe Erwartungen waren vor dem bevorstehenden EU-Gipfel geweckt worden. Angela Merkel werde dort einen eigenen Vorschlag zur Abwicklung maroder Banken vorlegen. Die 130 größten Banken des Kontinents werde er betreffen, nicht aber die deutschen Sparkassen. Trotzdem sei er ein Angebot an Frankreich, das die Bankenunion dringend realisieren möchte. Im Gegenzug werde Merkel ihren schon vor der Wahl verkündeten Plan forcieren, wie Europas Volkswirtschaften auf Trab gebracht werden können. Und zwar verbindlich. Die Berichte fußten auf tatsächlichen Überlegungen der Kanzlerin und ihrer europapolitischen Berater.
Doch gestern wurde die Spannung in der Berliner Regierungszentrale deutlich gedämpft. Weder Bankenunion noch Wettbewerbspakt werden beim Gipfel entscheidend vorankommen; die große Reformoffensive wird ausbleiben. Die Koalitionsverhandlungen lassen grüßen. Die Kanzlerin muss Rücksicht auf die innenpolitische Lage, also die SPD nehmen. "Frau Merkel kann in grundlegenden europapolitischen Fragen nicht mehr allein entscheiden", sagte der SPD-Fraktionsvize und Europaexperte Axel Schäfer auf Anfrage.
Der Sachverhalt ist im Kanzleramt bekannt. Man wolle beim Abendessen in Brüssel nur allgemein über den Sinn einer besseren wirtschaftlichen Koordinierung in Europa reden, hieß es. "Es geht um die Fortentwicklung eines gemeinsamen Verständnisses." Und was die Banken angehe, so seien ja die deutschen Bedenken gegen den Kommissionsvorschlag bekannt. Der sieht vor, dass Brüssel darüber befinden darf, welcher Bank mit Steuergeldern geholfen wird. Das, so Berlin, berühre die Haushaltsautonomie des Bundestages "und ist verfassungsrechtlich bei uns nicht darstellbar". Aber einen eigenen Alternativvorschlag wird Merkel heute trotzdem nicht vorlegen. Das Thema, so die neue Lesart, liege bei den europäischen Finanzministern.
Es ist nämlich nicht so, wie Regierungsvertreter noch vor wenigen Tagen streuten, dass es in der Europapolitik einfach weiter geht wie bisher. Zwar hat die SPD allen Euro-Rettungspaketen zugestimmt, bei der künftigen Linie aber will sie neue Akzente setzen.
Sozialdemokratische Impulse


Generell will sie erreichen, dass die Versprechungen des Fiskalpaktes aus dem vorigen Jahr, mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa und für Beschäftigungsimpulse zu tun, endlich umgesetzt werden, sagte Schäfer. Dafür brauche man keine neuen Verträge, auch keinen Wettbewerbspakt. Und was die Banken-Union angehe, so wolle man eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments.
Verhandlungsführer der für Europafragen zuständigen Arbeitsgruppe für den künftigen Koalitionsvertrag ist auf Seiten der SPD Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz. Auf Unionsseite leitet der Europaabgeordnete Herbert Reul die Gespräche. Bei der CDU findet man es "etwas befremdlich", dass sich mit Schulz ein Parlamentspräsident in Koalitionsgespräche setzt, wie der Europa-Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Gunther Krichbaum, gestern kritisierte. "Der ist doch zur Überparteilichkeit verpflichtet." Schäfer konterte mit dem Hinweis, dass Schulz seit langem der führende Europapolitiker der SPD sei.