Beim Südwestrundfunk sehen die Christdemokraten rot

Beim Südwestrundfunk sehen die Christdemokraten rot

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder keilt gegen den Südwestrundfunk, dem er "krasse politische Einseitigkeit" vorwirft. SWR-Landessenderdirektorin Simone Sanftenberg spricht von abwegigen Vorwürfen.

Mainz/Trier. Der Montagabend dieser Woche dürfte ein Fernsehabend so richtig nach dem Geschmack des Eifeler CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder gewesen sein. In der ZDF-Nachrichtensendung "heute journal" tauchte die CDU-Landeschefin Julia Klöckner gleich zwei Mal hintereinander als Interview-Partnerin auf: Im ersten Beitrag wurde Klöckner zur Begrenzung der Managergehälter in der Schweiz befragt; im zweiten Beitrag äußerte sich die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zur Homo-Ehe.
Ob sich CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder für die doppelte Fernsehpräsenz seiner Chefin beim ZDF bedankt hat, ist nicht bekannt.
Bekannt ist allerdings, dass sich Schnieder ein paar Tage zuvor bei einem anderen Sender heftig beschwert hat. In einem unserer Zeitung vorliegenden fünfseitigen Schreiben wirft der 44-jährige Christdemokrat dem Mainzer Südwestrundfunk (SWR) eine "auffällig einseitige Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Wechsel an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung" vor. Um seine These zu stützen, listet Schnieder insgesamt zehn Punkte auf, die den "Verdacht tendenziöser Berichterstattung" erhärten sollen.
So kritisiert der CDU-Generalsekretär beispielsweise, dass es im Januar innerhalb kurzer Zeit zwei Umfragen des SWR gegeben habe. "Lag es vielleicht daran, dass die sehr guten Ergebnisse der CDU mit rund 44 Prozent gegenüber der SPD mit rund 33 Prozent nicht so ganz zum Wechsel an der Regierungsspitze, der ja rundum nur positiv vom SWR begleitet wurde, passte", fragt Schnieder in seinem Protestbrief an SWR-Landessenderdirektorin Simone Sanftenberg und den Intendanten Peter Boudgoust. Soll wohl suggerieren: Weil die erste Umfrage für die SPD zu negativ ausfiel, schob der rote Haussender rasch noch eine zweite Umfrage hinterher. In dieser Umfrage wurde aber nicht mehr die Sonntagsfrage gestellt, sondern "lediglich nach den persönlichen Werten der neuen Ministerpräsidentin sowie der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion" gefragt. SPD-Frau Malu Dreyer schlug ihre Kontrahentin Julia Klöckner dabei um Längen. Für CDU-General Schnieder legt das den Schluss nahe, "man habe die für die Regierung negativen Zahlen bewusst nicht abgefragt".
Selbst bei der SWR-Fastnachtsberichterstattung sieht der Eifeler Zwei-Meter-Hüne rot. In den Hauptnachrichten seien im Bericht über den Mainzer Rosenmontagszug zwar Ministerpräsidentin Dreyer, Bildungsministerin Ahnen und Grünenfraktions-chef Köbler erwähnt worden, aber nicht die im Zug mitlaufende CDU-Chefin Julia Klöckner. Sie "wurde totgeschwiegen", hat Schnieder beobachtet und droht damit, die "zahlreichen und eindeutigen Sachverhalte" in den Gremien des SWR anzusprechen (siehe Stichwort).
Diesen Schritt behält sich auch Landessenderdirektorin Simone Sanftenberg vor. In einem unserer Zeitung vorliegenden achtseitigen Antwortbrief an Patrick Schnieder kommt Sanftenberg zu dem Ergebnis, "dass Ihre Kritik, die auf den Kern unserer Arbeit im Landessender zielt, abwegig ist und jeder Grundlage entbehrt".
"Wenn meine Kritik abwegig wäre, bräuchte man nicht in einem achtseitigen Brief darauf zu antworten", kommentierte Schnieder gestern auf Anfrage unserer Zeitung das Sanftenberg-Schreiben. "Empfindlichkeiten helfen nicht weiter und zeugen nicht von Professionalität."
Die SPD-Fraktion glaubt indes, den tatsächlichen Initiator des Schnieder-Protestbriefs zu kennen. "Julia Klöckner ist es anscheinend nicht zu peinlich, ihren Generalsekretär vorzuschicken, um sich über schlechte Umfragewerte zu beschweren", meinte gestern der medienpolitische Sprecher Martin Haller. Ihre Sympathiewerte verbessere Klöckner damit jedenfalls nicht.Extra

Der Rundfunkrat ist das höchste für die Programmkontrolle zuständige Aufsichtsgremium. Beim SWR hat er 74 Mitglieder, davon 23 aus Rheinland-Pfalz. Der Rundfunkrat soll sich darum kümmern, dass der SWR seinen gesetzlichen Auftrag wahrnimmt. Heißt: Alle bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen sollen im Programm angemessen zu Wort kommen können. Deshalb sitzen im Rundfunkrat Menschen aus den verschiedensten Gruppierungen und Vereinen. sey

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