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Beim Thema Kommunalreform rudern alle in die gleiche Richtung

Beim Thema Kommunalreform rudern alle in die gleiche Richtung

Der Weg für eine umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform nach der Landtagswahl 2016 scheint frei. Die Landesregierung hat sich mit den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Mainz. Seit Jahren halten sich die rot-grüne Landesregierung und die CDU-Opposition beim Thema Kommunalreform gegenseitig Versäumnisse vor. Plötzlich sitzen alle in einem Boot und rudern sogar in die gleiche Richtung: Nach einem dritten Treffen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD), den Fraktionschefs, den parlamentarischen Geschäftsführern und den kommunalpolitischen Sprechern ist ein Konsenspapier vereinbart worden. Kerninhalt: Die Professoren Martin Junkernheinrich und Jan Ziekow sollen ein Gutachten erstellen.
Umfangreicher Fragenkatalog



Dieses soll den möglichen Neuzuschnitt der Kreise und der Stadt-Umland-Beziehungen sowie die Aufgaben der staatlichen Ebenen beleuchten. Zu diesem Zweck ist von den Politikern ein umfangreicher Fragenkatalog erarbeitet worden, der noch mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden soll.
"Ich freue mich, dass es auf meine Einladung hin gelungen ist, dass alle die Herausforderung der zweiten Stufe der Reform nun auf Grundlage einer breiten Basis konzipieren wollen", kommentiert Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Es gehe seit 2006 darum, neue und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, die Garantie dafür böten, Dienstleistungen fachgerecht und weiterhin bürgernah zu erbringen. Dreyer: "Es ist auch gut für unser Land, dass sich jetzt alle Beteiligten für diesen Erfolg feiern."
Die zunächst in einer Erklärung beschworene Einigkeit als "wichtiger Grundstein" der zweiten Reformstufe - in der ersten werden Verbandsgemeinden fusioniert - findet aber ein rasches Ende. Kaum ist die Erklärung öffentlich, lässt CDU-Chefin Julia Klöckner eine eigene verbreiten. Darin frohlockt sie, die Opposition habe "ihren Fahrplan und ihre Forderungen durchgesetzt". Klöckner: "Jetzt kann eine richtige Reform gelingen."
Die Antwort der SPD kommt prompt. "Klöckners Profilierungsversuche schaden der Sache", schimpft Fraktionschef Alex Schweitzer.