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Beitragsausfälle und mehr kriminelle Energie

Beitragsausfälle und mehr kriminelle Energie

Säumige Beitragszahler, aber auch ärztlicher Abrechnungsbetrug verursachen bei den Krankenkassen Schäden in Milliardenhöhe. Das geht aus aktuellen Daten des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, die gestern in Berlin bekannt wurden.

Berlin. Nach einer Übersicht des GKV-Spitzenverbandes ist die Summe der Beitragsrückstände seit Anfang 2011 kontinuierlich gestiegen. Lag sie damals noch bei knapp 1,1 Milliarden Euro, so waren es im Februar des laufenden Jahres 1,53 Milliarden.
Gemessen an den insgesamt veranschlagten Beitragseinnahmen für 2012 von 171,8 Milliarden Euro nehmen sich die Außenstände allerdings bescheiden aus. Derzeit beläuft sich ihr Anteil auf 0,89 Prozent der Beitragseinnahmen. Ein Verbandssprecher sah deshalb auch keinen Grund zur Sorge. Er sprach von einem "sensationell" guten Wert, "um den uns vermutlich jeder Mittelständler beneidet".
Ohne die Rückstände könnte der Beitragssatz rein rechnerisch um 0,15 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Das Problem der Beitragsrückstände bekommen die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren rund 70 Millionen Versicherten seit April 2007 verstärkt zu spüren (siehe Extra). Die Sanktionsmöglichkeiten der Kassen sind begrenzt. Laut Gesetz ruhen ab einem zweimonatigen Beitragsrückstand die Versicherungsleistungen. Ausgenommen sind aber akute Schmerzbehandlungen, Notfälle sowie Behandlungen bei Schwangerschaft.
Wegen der allgemeinen Versicherungspflicht leiden auch die privaten Krankenkassen unter säumigen Beitragszahlern. Bis September 2011 waren dort Schäden von 554 Millionen Euro aufgelaufen. Von den rund neun Millionen Privatversicherten standen damals rund 144 000 Personen im Zahlungsverzug. Neuere Daten liegen nicht vor. Im Gegensatz zum gesetzlichen System können die Privatkassen nicht auf Steuerzuschüsse zählen. Deshalb stehen die Assekuranzen auf dem Standpunkt, dass ihnen der Staat anderweitig helfen muss. Seit Monaten wird ergebnislos über einen speziellen Nichtzahler-Tarif diskutiert, der möglicherweise nicht mehr als 100 Euro kosten soll und nur eine Art Notversorgung abdeckt.
Dabei schlagen nicht nur Beitragsausfälle ins Kontor der Kassen. Nach einer Studie der DAK Gesundheit haben Fälle von Scheinbehandlungen, manipulierten Rechnungen und gefälschten Rezepten deutlich zugenommen. 2011 registrierten die zuständigen DAK-Ermittler 1562 Verdachts-Hinweise. Das waren 60 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Leiter des Ermittlungsteams, Volker zur Heide, sprach von einer "steigenden kriminellen Energie" bei Medizinern und Apothekern. Allerdings hätten sich auch die Fahndungsmethoden der Kassen verbessert. Immerhin 1,7 Millionen Euro konnte die DAK im Vorjahr von Abrechnungsbetrügern zurückholen.
Extra

2007 führte die große Koalition eine sogenannte Versicherungspflicht ein. Seitdem ist ein Rausschmiss von Beitragssündern aus den Kassen nicht mehr möglich. Allein in den ersten zwölf Monaten nach der Neuregelung waren deshalb schon Beitragsausfälle in Höhe von 97 Millionen Euro nur durch die sogenannten Rückkehrer aufgelaufen. Das waren jene Personen, die zuvor über keinen Krankenversicherungsschutz verfügten. Zu den säumigen Zahlern zählen aber auch freiwillig versicherte Selbstständige mit niedrigen und unregelmäßigen Einkünften. vet