Bekenntnis zum Atomausstieg

Berlin . Die große Koalition steht laut Kanzlerin Angela Merkel trotz des Streits um längere Laufzeiten zum vereinbarten Atomausstieg. "Zu dieser Koalitionsvereinbarung bekennen wir uns", sagte Merkel in Berlin nach dem Energiegipfel mit Vertretern der Wirtschaft und Energieexperten.

"Sehr kooperativ und konstruktiv", mit diesen Schlagworten fasste Angela Merkel den Verlauf des zweiten Energiegipfels gestern im Berliner Kanzleramt kurz und bündig zusammen. Es habe keine Tabuthemen gegeben, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den anhaltenden Streit um die Atomkraft. Der "Nationale Energiegipfel" war von Angela Merkel ins Leben gerufen worden. Bereits im April hatte die Kanzlerin zu einem Auftakttreffen ins Kanzleramt eingeladen. Nach dem zweiten Dialog am gestrigen Montag ist eine dritte Runde für das Frühjahr 2007 fest terminiert. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, bis zum Herbst 2007 ein energiepolitisches Gesamtkonzept mit dem anspruchsvollen Titel "Nationales Energiekonzept" festzuzurren. Im Dialog von Regierungsmitgliedern, Spitzenmanagern der Energiebranche, den Chefs von Dax-Konzernen wie BASF, Thyssen-Krupp und DaimlerChrysler sowie Vertretern der Branche Erneuerbare Energien, Verbraucherschützern und Gewerkschaften sollen Antworten darauf gefunden werden, wie der Wettbewerb beflügelt, Preissteigerungen begrenzt und Energie gespart und Ressourcen geschont werden können. Oberstes Ziel ist, bis zum Jahr 2020 den Primärenergieeinsatz in Deutschland gegenüber 2005 um immerhin 20 Prozent zu senken. Trotz aller Streitereien legten die Arbeitsgruppen gestern ein strammes Maßnahmenbündel vor, das nach zum Teil sehr kontroverser Diskussion am Ende viel Zustimmung fand. Die angepeilten Einsparungen umfassen den gesamten Bereich, vom Heizen über das Fahren bis hin zur Produktion von Strom und anderen Gütern. Unmittelbar vor dem gestrigen Energiegipfel war es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den großen vier der Energiewirtschaft, Eon, Vattenfall, RWE und EnBW, gekommen, die sich immerhin 90 Prozent des Stromerzeugungsmarktes teilen. Sie verlangen von der Koalition, unterstützt von den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder und von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), eine "kurzfristige Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke", etwa Biblis A in Hessen. Lenke die Bundesregierung in diesen Punkten nicht ein, überlege sich die Energiewirtschaft, die versprochenen Milliarden-Investitionen zum Beispiel in neue Kraftwerke kräftig zu drosseln. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies diese Drohung gestern harsch zurück. Derlei Ansagen grenzten an "politische Erpressung".