Belebung des Wettbewerbs

BERLIN. Der 1. Mai ist für Union und SPD im wahrsten Sinne des Wortes ein Tag der Arbeit. Am Montag will Schwarz-Rot nicht nur den Zoff um Elterngeld, Reichensteuer und Entfernungspauschale schlichten, sondern auch bei der Gesundheitsreform ein gutes Stück vorankommen.

Zunächst wird sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) damit befassen. Danach soll eine Spitzenrunde aus Partei- und Regierungsvertretern erste Zwischenergebnisse bewerten. Im Gegensatz zu früheren Ankündigungen sind noch keine Entscheidungen zu erwarten. Trotzdem steht man nicht mit leeren Händen da. Während die Nation über das Problem der künftigen Finanzierung rätselt, setzte Ulla Schmidt einen anderen Akzent. Am Donnerstag veröffentlichte die "Frankfurter Rundschau" Schmidts gesundheitspolitischen Forderungskatalog, der dem Vernehmen nach mit der Union abgestimmt ist und als Kompass für die weiteren Verhandlungen dient. Botschaft des Artikels: Bevor wir über neue Einkommensquellen nachdenken, muss es um Einsparungen auf der Ausgabenseite gehen. Reformbedarf sieht Schmidt bei der ärztlichen Honorierung, bei der "Planungsbürokratie" der Kassenärztlichen Vereinigungen und bei der Abschottung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung. Auch geht es um mehr Direktverträge zwischen Ärzten und Krankenkassen. Schmidts früherer Berater, der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach, beziffert das Einsparvolumen im Gesundheitswesen auf mindestens 20 Milliarden Euro. Zehn Milliarden Euro könnten durch den Abbau der "doppelten Facharztschiene" erschlossen werden. Lauterbach verwies dazu auf das Beispiel eines Herz-Patienten, der viermal behandelt werde: vom Hausarzt, dem ambulanten Facharzt, dem Krankenhaus-Arzt und dem Mediziner in der Reha-Klinik. Folge: mehr Bürokratie und mehr Kosten. Das sieht die Ministerin genauso. Aber konkrete Einsparsummen verkneift sie sich. Hinter den Kulissen wird trotzdem eifrig gerechnet. Eine Diskussionsgrundlage bildet das von Unionsfraktionschef Volker Kauder ausgeplauderte Fondsmodell, dem auch Ulla Schmidt viel Sympathie entgegenbringt. Wichtig sei, dass jeder versichert ist und zur Gesundheitsfinanzierung entsprechend seiner Leistungsfähigkeit beiträgt, meinte die Ministerin. Das Fondsmodell erfülle diese Vorgaben "hinsichtlich der Finanzierung". Die Überlegung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Beiträge nicht mehr an die Kassen, sondern in einen großen Topf zahlen, der auch Steuergelder zur Finanzierung der Kindermitversicherung beinhaltet. Daraus erhält jede Kasse für jeden Versicherten einen einheitlichen Betrag. Für eine Versichertenstruktur aus überproportional vielen Kranken fließt Extrageld. Kommt eine Kasse nicht damit zurecht, muss sie ihren Mitgliedern einen festen Mehrbeitrag abverlangen. Die Befürworter sehen in dem Modell eine kräftige Belebung des Wettbewerbs. Kritiker befürchten eine "Kopfpauschale durch die Hintertür", aber auch generelle Nachteile für Privatversicherte.