Berater und Kontrolleur zugleich - Wie Klaus P. Behnke seine Rolle als Wirtschaftlichkeitsbeauftragter des Landes interpretiert
Mainz · Sein Posten ist geschaffen worden, um künftig finanzielle Desaster wie am Nürburgring zu verhindern. Doch Klaus P. Behnke, Präsident des Rechnungshofes und neuer Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, mag diesen Zusammenhang nicht. Er sieht sich als Berater und pocht auf seine Unabhängigkeit.
Mainz. Im Plenarsaal des Landtags, hinter der Regierungsbank, sitzen bei Debatten drei Herren, die wegen ihrer grauen bis weißen Haare scherzhaft "Eisheilige" genannt werden. Einer von ihnen ist Klaus P. Behnke. Ihm als Präsidenten des Landesrechnungshofes gebührt der Platz ebenso wie dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Lars Brocker (wobei der noch nicht ergraut ist, sondern sein Vorgänger war es) und dem Bürgerbeauftragten Dieter Burgard. Doch Behnke hat seit geraumer Zeit noch eine zusätzliche Rolle: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Sozialdemokraten zum Beauftragten des Landes für Wirtschaftlichkeit ernannt.
Schon dieser Name behagt Behnke nicht. Weil er etwas suggeriere, was in der Praxis nicht so sei, betont der Trierer: "Aufträge und Beauftragungen kann und wird es nicht geben. Das ist rechtlich ausgeschlossen." Vielmehr sei das Prinzip der Unabhängigkeit, das auch für das Amt des Rechnungshofpräsidenten gelte, festgeschrieben. Das Parlament oder einzelne Minister könnten bei ihm anregen oder ihn ersuchen, bestimmte Sachverhalte oder Probleme zu untersuchen - mehr nicht.
Bis es so weit war, hat es einiger Gespräche bedurft. Mancher in der Landesregierung unterlag offenbar der Annahme, er müsse Behnke nur anrufen, um ihn zu engagieren. Man wollte ihn auch zu den Kabinettssitzungen bitten und ihm hinterher die Protokolle zustellen. "Ich will keine Protokolle und keine Vorlagen und keine Vorgaben", stellt Behnke klar.
Die Missverständnisse sind seit einigen Tagen ausgeräumt. Behnke hat die Arbeitsabläufe mit Finanzministerin Doris Ahnen ausführlich besprochen. Sie sind auch im Kabinett erläutert worden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir von ihm wertvolle Impulse erhalten", sagt Ahnen dem TV.
Ein Mann, zwei Rollen: Als Präsident des Rechnungshofes ist Klaus P. Behnke Kontrolleur. Die Expertisen der Prüfer sind politisch gefürchtet. Und als Beauftragter für Wirtschaftlichkeit? Da sei er Berater, sagt Behnke. Der große Vorteil sei, dass er sich als solcher einschalten könne, wenn noch keine Entscheidung getroffen sei. So biete die Funktion "Möglichkeiten, zu wirtschaftlichen und sparsamen Entscheidungen zu kommen".
Der 63-Jährige, den Beobachter als stets korrekt vom Scheitel bis zur Sohle beschreiben, kann im Zusatzjob auf ein kleines Referat mit vier Posten zurückgreifen. Zwei Mitarbeiter rekrutiert er vom Rechnungshof. Zwei Stellen werden zusätzlich geschaffen. Gerade läuft eine Ausschreibung, gesucht werden Mitarbeiter mit ökonomisch ausgerichteter Ausbildung und Berufserfahrung.
Laut Finanzministerin Ahnen "verspricht sich die Landesregierung Beiträge zur nachhaltigen Haushaltsentwicklung". Bei ausgewählten Themen mache es Sinn, dass nicht nur rückblickend, sondern auch zukunftsorientiert externer Sachverstand einbezogen werde. Welche Themen das sind, ist noch nicht festgelegt worden. "Die Regierung muss ihren Beratungsbedarf spezifizieren", erklärt Behnke.
Dass sein Posten oft in Verbindung mit dem missratenen Projekt Nürburgring genannt wird, gefällt dem Finanzexperten nicht. "Ein vernünftiger Vorschlag im falschen Kontext" sei das gewesen. Behnke betont, er könne und werde künftig beraten, aber "die politische Verantwortung liegt bei der Regierung. Sie entscheidet und muss keinesfalls immer dem Wirtschaftlichkeitsbeauftragten folgen".
Klaus P. Behnke ist kein Mensch, der gerne im Rampenlicht steht. Er möchte "möglichst geräusch- und reibungslos wie in Hessen arbeiten", wo es diesen Posten seit mehr als zehn Jahren gibt. Entsprechend hat er CDU-Chefin Julia Klöckner gebeten, das Amt nicht gleich in Bausch und Bogen zu verdammen.
Unions-Fraktionsvize Adolf Weiland sagt dem Volksfreund: "Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Herr Behnke seine Rolle auch als Wirtschaftlichkeitsbeauftragter souverän und unabhängig ausführen wird. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass die Landesregierung jahrelang den Rechnungshof und seinen Präsidenten überhart und mit teils persönlichen Angriffen kritisiert hat." Die Regierung müsse zeigen, dass sie den Beauftragten ernst nehme, und sollte ab sofort bei Gesetzentwürfen aufzeigen, ob sie seinen Ratschlägen gefolgt sei oder nicht.
