Berliner Chaostage

Auf dem Boulevard der Eitelkeiten zertrampelt Deutschlands politische Elite derzeit womöglich das letzte Vertrauen, das die Bürger noch in sie setzen.

Auf dem Boulevard der Eitelkeiten zertrampelt Deutschlands politische Elite derzeit womöglich das letzte Vertrauen, das die Bürger noch in sie setzen. Nichts und niemand ist mehr sicher, seit Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering im Alleingang mit ihrem planlosen Neuwahl-Coup die Berliner Chaostage eröffnet haben. Die politische Kaste demontiert sich selbst und die staatlichen Institutionen jetzt gehörig; der Gossenjargon hält Einzug, der Respekt vor Amt und Würde schwindet dramatisch, das Grundprinzip der Vertraulichkeit gilt anscheinend auch auf höchster Ebene nicht mehr. Und ängstlich vor dem Machtverlust werden eigene Versäumnisse und Fehler nicht mehr reflektiert, während andere besoffen von der Aussicht auf den erfolgreichen Sturm ins Kanzleramt ihre Überheblichkeit nicht im Zaume halten können. Das Land braucht jetzt dringend einen deutlichen Ordnungsruf, jemanden, der dieser Eskalation entgegentritt. Wer sonst, wenn nicht ehemalige Bundespräsidenten wie Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau könnten das Polittheater zur Raison rufen? Sie haben dazu noch die notwendige Autorität und Unabhängigkeit, die vielen anderen in der hitzigen Debatte abhanden gekommen ist. Der Neuwahl-Showdown, auf den Bundespräsident und Bundeskanzler zwangsläufig zulaufen, hat inzwischen eine derart bizarre Vorgeschichte, dass sie als gesondertes Kapitel in die Geschichtsbücher eingehen dürfte. Sie basiert auf gegenseitigem Misstrauen, auf verbogenen Wahrheiten und auf Gerüchten, die gezielt gestreut wurden und werden. Von wem auch immer, das ist noch nicht einmal so wichtig. Die Republik erlebt vielmehr einen einzigartigen Machtkampf, und zwar nicht, wie man vermuten könnte, Kanzler gegen linke Kritiker, oder Kanzler gegen Kandidatin, er gegen sie. Nein, das Duell lautet: Schröder gegen Köhler. Die Truppen sind in Stellung gebracht, die verborgenen und offenen Scharmützel werden täglich heftiger. Der Ausgang dieser staatspolitisch verantwortungslosen – insbesondere weil auf dem Marktplatz ausgetragenen Auseinandersetzung – ist offen wie nie. Nur eines ist klar: Der Schaden für dieses Land wird am Ende immens sein. Michael Müller, der SPD-Linke, hat ja Recht. Es wird nicht mehr über den eigentlichen Kern geredet, nämlich über die Reformfähigkeit der Republik. Bitteschön, gerne. Aber wie denn? Das Grundproblem liegt doch nicht darin, dass Debatten über Programme in diesem Wahlkampf nicht interessieren. Das Gegenteil ist der Fall – sie werden hoffentlich noch hoch spannend werden. Nein, die Politik in Deutschland ist von Schröder und Müntefering vermutlich ungewollt zu einer Handlungsunfähigkeit sondergleichen degradiert worden, durch die Gerüchte und Spekulation trefflich gedeihen. Zeit für Inhalte bietet sich erst dann wieder, wenn endlich feststeht, welcher Weg nun eingeschlagen wird – kurzum: Neuwahlen, ja oder nein. nachrichten.red@volksfreund.de