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Betreuungsgeld bleibt weiterhin Konfliktthema

Betreuungsgeld bleibt weiterhin Konfliktthema

"Wir sollten das jetzt vom Tisch kriegen", verwies Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gestern darauf, dass das Betreuungsgeld nun mal beschlossen sei. "Die Sache wird nicht besser, wenn wir sie jeden Tag von einer neuen Seite wieder diskutieren", ergänzte der stellvertretende CDU-Vorsitzende noch. Doch ganz so einfach ist der Streit nicht beizulegen.

Berlin. Die Union ist in dieser Frage weiterhin tief gespalten. Genauso wie die schwarz-gelbe Koalition insgesamt. Und jetzt tritt den Befürwortern der geplanten Leistung auch noch eine ungewöhnliche Allianz entgegen - die von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Das Betreuungsgeld bringt die Tarifpartner gleichermaßen auf die Palme: Die Einführung sei "ein Rückschritt" und konterkariere "die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie", hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung. Das Betreuungsgeld sei "nicht im Interesse der Kinder, die eine frühzeitige intensive Förderung benötigen". DGB-Chef Michael Sommer forderte, die Mittel in den Krippenausbau zu investieren. Es fehlten rund 230 000 Plätze.
Das Familienministerium reagierte harsch. Da sei eine "bemerkenswerte Allianz von Volkswirten und Volkserziehern am Werk", ätzte Sprecher Christoph Steegmans zurück. Er hoffe auf ein ähnliches Engagement von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Müttern die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gleichwohl würde auch die FDP das Projekt lieber begraben. Zuletzt hatten 23 CDU-Bundestagsabgeordnete in einem Schreiben an Unions-Fraktionschef Volker Kauder Bedenken gegen das Vorhaben erhoben. Auch der Plan von Ministerin Kristina Schröder, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zu knüpfen, stößt auf Vorbehalte. Dabei sei die Idee vorab mit der CSU besprochen worden, betonte Steegmans.
Genutzt hat dies offenbar nichts. Mehr noch: Die CSU will von einer solchen Absprache nichts wissen. Die Christsozialen sind es, die das Betreuungsgeld initiiert haben und davon partout nicht abrücken wollen. Es soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Dafür soll es pro Monat zunächst 100 und von 2014 an 150 Euro geben. Dass die Auseinandersetzung inzwischen fast einem Kulturkampf gleichkommt, war gestern im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zu spüren, wo sich die Unionsspitze zu ihren Gremiensitzungen versammelte. Befürworter und Gegner äußerten sich der Reihe nach, die Versuche der Parteiführung, den Streit kleinzureden oder wegzuwischen, blieben erfolglos.

Parteichefin Angela Merkel soll in der Vorstandssitzung an den Parteitagsbeschluss zum Betreuungsgeld von November erinnert haben. Ein Machtwort der Kanzlerin zur Beendigung des Disputs gab es offenbar nicht.

Extra

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU, 34) legt mitten im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für Eltern, die Kinder zu Hause betreuen wollen, ein Buch vor. Es heißt "Danke, emanzipiert sind wir selber!", ein Plädoyer gegen von Feministinnen wie Konservativen beschworene Rollenbilder: "Heimchen am Herd" versus herzlose Karrierefrau. "Emanzipation macht Arbeit", schreibt die Ministerin und würdigt den Kampf um Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie das Ringen vieler Mütter, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Andererseits attackiert Schröder den Feminismus als "quasireligiöse Weltanschauung". dpa