Bewährungsprobe für die Europäische Union
Der Deutsche Bundestag stimmt heute über das milliardenschwere Hilfsprogramm für Griechenland ab. Der TV hat im Vorfeld die Abgeordneten aus der Region Trier nach ihrem Votum gefragt. Das Ergebnis: Die Griechen können sich freuen.
Trier. (sey) Bis auf Katrin Werner von den Linken befürworten alle regionalen Parlamentarier das Hilfspaket - so manchen allerdings plagen dabei Bauchschmerzen:
Manfred Nink (SPD, Trier): Ein populistisches "Nein" wird es von mir nicht geben. Wer ein handlungsfähiges und stabiles Europa will, muss sich darüber im Klaren sein: Die Hilfen für Griechenland sind grundsätzlich richtig. Eine klare Zustimmung zum Gesetz gibt es von mir allerdings auch nur, wenn Union und FDP - und somit auch die Kanzlerin in ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl - bereit sind, das volle Ausfallrisiko für die Kredite nicht nur beim deutschen Steuerbürger abzuladen. Die eigentlichen Verursacher der Krise - die Jongleure auf den Finanzmärkten - müssen an den Folgekosten beteiligt werden.
Patrick Schnieder (CDU, Arzfeld): Ich werde für das Gesetz stimmen. Das Hilfspaket für Griechenland ist alternativlos. Ein Staatsbankrott Griechenlands würde die Stabilität des Euro massiv gefährden und unabsehbare Folgen haben. Wenn die Griechen ihre Schulden nicht mehr bedienen könnten, wäre davon auch Deutschland massiv betroffen. Außerdem droht dann ein Dominoeffekt.
Katrin Werner (Linke, Trier): Ich lehne das Rettungspaket der Bundesregierung ab. Die sozialen Kürzungen, die die EU verlangt, werden zu einer Schwächung der griechischen Binnennachfrage und damit in eine Rezession führen. Die aufgeblasenen Rüstungsausgaben Griechenlands bleiben unangetastet. Die Steuerzahler sollen für eine Krise bezahlen, die Banken, Spekulanten und Bundesregierung zu verantworten haben. Stattdessen brauchen wir: stärkere Beteiligung der Banken, stärkere Finanzmarktregulierung und ein Ende der Sozialisierung von Spekulationsverlusten.
Bernhard Kaster (CDU, Trier): Ich stimme für das Gesetz. Gerade wir in der Region Trier-Luxemburg wissen um den Wert Europas und des Euro. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Währung! Wir haben letztlich keine Alternative. Die griechische Politik hat fatale Fehler gemacht, aber die Sympathie für die Menschen in Griechenland darf trotz dieser Krise nicht leiden. Wir müssen die Bewährungsprobe für Europa bestehen.
Peter Bleser (CDU, Cochem): Ich stimme für die Griechenlandhilfe, weil die Alternative, nicht zu helfen, teurer käme. Ein Staatsbankrott reduziert die Kaufkraft des Euro auch bei uns. Deutschland übernimmt einen seiner Größe entsprechenden Anteil an Kreditbürgschaften. Dieser Kredit ginge nur verloren, wenn Griechenland wirklich bankrottginge.
Edmund Geisen (FDP, Daun): Ich stimme mit "Ja", weil es nach meiner Auffassung keine Alternative gibt. Deutschland ist als Mitglied der Währungsunion von den Ereignissen in Griechenland direkt betroffen. Es geht um die Stabilität des Euro. Im Interesse von uns Deutschen ist für mich aber auch klar, dass eine solche Hilfe nur infrage kommt, wenn Bedingungen eingehalten und ein klares Sanierungskonzept von Griechenland durchgezogen und überprüft wird.
Ulrike Höfken (Grüne, Bitburg): Trotz des katastrophalen Krisenmanagements der Bundesregierung und des aus grüner Sicht sehr mangelhaften Hilfspakets stimme ich den Kredithilfen zu. Eine klare Positivhaltung zu Europa und solidarische Krisenbewältigung ist für uns Grüne ebenso wichtig wie die Neuregulierung der Finanzmärkte. Es geht um die Zukunft der Währungsunion, Europas politischen Zusammenhalt und die gemeinsame soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Nicht zahlen ist keine Alternative, sondern würde uns heftiger schaden.
