Big Brother – Nein, Danke!

Wie kann etwas abgeschafft werden, das es faktisch gar nicht mehr gibt? Die Furcht, mit dem Gesetz zur Steuerehrlichkeit werde der gläserne Bürger geschaffen, ist unbegründet.

Wie kann etwas abgeschafft werden, das es faktisch gar nicht mehr gibt? Die Furcht, mit dem Gesetz zur Steuerehrlichkeit werde der gläserne Bürger geschaffen, ist unbegründet. Im Grunde genommen gibt es ihn jetzt schon. Wer sich in Sachen Steuern etwas hat zu Schulden kommen lassen – ob bewusst oder aus Unwissenheit –, der kann sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen. Zwar werben Banken gerne damit, dass Kundendaten bei ihnen sicher sind. Doch leider verschweigen sie dabei, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, Finanzämtern, Kindergeldkassen, der Arbeitsagentur oder dem Sozialamt Auskunft zu geben, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Das Bankgeheimnis existiert längst nur noch auf dem Papier. Daher ist die Diskussion über das neue Gesetz ein Sturm im Wasserglas. Der Bürger wird nicht gläserner, als er bereits ist. Genauso wenig haben die Steuerfahnder jetzt einen Freibrief, ins Blaue hinein alle beliebigen Konten zu überprüfen, auch wenn die Kontrolle für sie einfacher wird. Es droht also keinesfalls der Untergang des Abendlandes, wie es einige Banker derzeit gerne beschwören. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Behörden das neue Gesetz nicht missbrauchen und beim geringsten Verdacht gleich alle verfügbaren Daten à la Big Brother abfragen. Die Finanzverwaltung tut gut daran, mit aller größtem Fingerspitzengefühl die Steuerehrlichkeit zu fördern und nicht gleich mit der großen Keule zu drohen. Es muss gelingen, damit nicht nur Jagd auf die kleinen Steuersünder zu machen, sondern, wie vom obersten deutschen Gericht verlangt, auch die großen nicht mehr so einfach davon kommen zu lassen. b.wientjes@volksfreund.de

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