"Big Brother" Otto Schily

BERLIN. Er gilt als des Kanzlers Mann fürs Grobe. Als sichere Bank sozusagen und einer der raren Stars im Schröder-Kabinett. Wann immer es gilt, in Sachen Innere Sicherheit ein Leck abzudichten, Otto Schily hat schon einen Plan.

In der Gefühlskultur von Teilen der SPD und beim grünen Koalitionspartner löst die wuselige Regel- und Ordnungswut des steifnackigen Bundesinnenministers immer öfter Proteste aus. So auch in diesen Tagen. Otto Schily, in dessen Augen jemand, der den Missbrauch von Daten anprangert, als naiv gilt, will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, persönliche Daten von Bundesbürgern zu sammeln, stark ausweiten. Hintergrund sind die Terroranschläge von New York vom 11. September und von Madrid vom 11. März 2004. Vor allem mit Blick auf die verheerenden Attentate in Spanien hatten Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden bei der EU-Ratstagung für Justiz und Inneres Ende April 2004 vereinbart, einen ,,Rahmenbeschluss" zu erarbeiten, der für alle 25 EU-Mitgliedsländer verbindlich ist, also irgendwann in nationales Recht umgesetzt werden muss. Gläserner Patient kommt Anfang 2006

Danach sollen alle ,,Verkehrs- und Standortdaten einschließlich Teilnehmer- und Nutzerdaten in folgenden Bereichen speziell erfasst werden: Telefonie in Festnetz und Mobilfunk, SMS-Kurzmitteilungen und elektronische Medien- und Multimedia-Datentransferdienste, Internet-Protokolle einschließlich E-Mail und Protokolle für Sprachübermittlung. Die vorgeschlagene Speicherdauer all dieser Daten soll zwölf bis 36 Monate betragen." Für Schily mit seinen bald 73 Jahren eine echte Steilvorlage, um sich einmal mehr als ,,Law and Order-Minister" zu profilieren. Er, der ehemalige Baader-Meinhoff-Anwalt und Kulturrevolutionär von 1968, will diesen Katalog durchboxen, ,,weil wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um an die Planung von Verbrechen und terroristische Aktionen heranzukommen". Schützenhilfe erhält der Innenminister von der Justizministerin. Laut Brigitte Zypries sind die Anschläge von Madrid deswegen aufgeklärt worden, ,,weil man Zugriff hatte auf genau solche Daten". Und so erklärten denn die beiden Minister flugs, dass sie darüber bereits vereint Gespräche mit den deutschen Telefonkonzernen führten. Die Empörung in Teilen der Koalition ist groß. ,,Datenmüll anzuhäufen, schafft keine Sicherheit", giften denn auch Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele und der Rechtspolitiker Jerzy Montag. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz kritisiert, man müsse sich fragen, ob es verhältnismäßig sei, alle Nutzungsvorgänge zu erfassen und damit auch überwachbar zu machen, um 0,01 Prozent der Nutzer zu identifizieren. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) wirft Schily gar vor, ihm gehe es um einen weiteren Schritt in den ,,totalen Überwachungsstaat". Tatsächlich nimmt die Sammelwut in Deutschland dramatisch zu. Bald soll es - vor allem auf Druck der USA - neue Reisedokumente geben, die mit biometrischen Daten ausgestattet sind. Die Fingerabdrücke und das Foto des Passinhabers sollen auf einem sogenannte RFID-Chip im Pass abgespeichert werden. Bei der Grenzkontrolle muss der Pass an ein Lesegerät gehalten werden, das die gespeicherten Daten per Funk abfragt. Als Ergänzung wird darüber nachgedacht, eine Stimmanalyse und eine elektronische Iris-Erkennung einzuführen. Auch beim Personalausweis soll ab 2007 entsprechend ,,nachgerüstet" werden. Der ,,gläserne Patient" soll ab Januar 2006 kommen. Nach Planung der Bundesregierung sollen alle Patienten mit einer ,,elektronischen Gesundheitskarte" ausgestattet werden, auf der die komplette Krankengeschichte gespeichert ist. Ferner sollen Finanz- und Sozialbehörden die Möglichkeit erhalten - ohne Kontoinhaber vorab zu informieren - in bestimmten Fällen Kontostammdaten über das Bundesamt für Finanzen bei den Banken abzufragen. Selbst im neuen Maut-System stecken weitere Überwachungsmöglichkeiten. Der ,,gläserne Bundesbürger", einst als Horrorvision an die Wand gemalt, wird Stück um Stück neue deutsche Realität. Vor allem auch dank ,,Big Brother" Otto Schily.

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