Berlin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), machte gestern gegenüber unserer Zeitung unmissverständlich deutlich: "Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen." Fuchs weiter: "Die frei werdenden Mittel sollten zu einer spürbaren Vereinfachung des Steuerrechts verwendet werden." Doch genau das ist besonders umstritten. Die schwarz-gelbe Koalition ringt derzeit noch darum, wofür der Bürger künftig qualmen soll - für ein einfacheres Steuerrecht oder um Etatlücken durch eine geringere Ökosteuer zu schließen.

Das Zigarettenrauchen wird teurer werden. Und zwar nach Plänen der Union offenbar bis 2015 in fünf Schritten von jeweils sieben bis zehn Cent pro Schachtel. Macht am Ende des Modells pro Packung maximal 50 Cent und 1,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt. Berücksichtigt sei dabei bereits, dass eine Anhebung der Steuer in der Anfangszeit zu einem Rückgang der Zahl der Raucher führt.

Zwar wehrt das Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Nachfrage noch ab: "Eine Erhöhung der Tabaksteuer plant das Bundesfinanzministerium derzeit nicht." Doch das klingt inzwischen ziemlich müde. Zumal nach Informationen unserer Zeitung das Tabaksteuerreferat des Ministeriums schon vor wenigen Monaten der Branche ebenfalls ein Fünf-Stufen-Konzept mit moderaten Erhöhungsschritten vorgestellt hat. Angekündigt wurde dabei auch eine höhere Steuer auf günstigen Feinschnitt. Aus Koalitionskreisen heißt es, die Industrie sei für diese Maßnahmen, weil sich im Zuge einer Steueranhebung auch leichte Preisanhebungen verstecken ließen.

Zwar ist nicht jeder in der schwarz-gelben Koalition glücklich über die Pläne. Schließlich war man als Steuersenkungs-Bündnis angetreten. Hauptstreitpunkt scheint allerdings nur noch zu sein, wofür die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuererhöhung verwendet werden sollen.

In der Koalition gibt es zwei Lager. Das eine wird von Fuchs und dem Unions-Mittelstandsexperten Christian von Stetten (CDU) geführt. Sie wollen im Frühjahr eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts auf den Weg bringen. 150 Vorschläge wurden inzwischen zusammengetragen, darunter, dass die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden muss. Laut von Stetten soll es ein "großer Wurf" werden, "von dem der Bürger auch was merkt". Doch das kostet Geld. Die Folge einer solchen Reform sind Mindereinnahmen in Milliardenhöhe - die Gegenfinanzierung soll deshalb durch die höhere Tabaksteuer erfolgen.

Auf der anderen Seite braucht Minister Schäuble die Mittel, um die von Kanzlerin Angela Merkel versprochene Schonung der Industrie bei der Ökosteuer zu finanzieren. Die Alternative, eine Anhebung der Mineralsölsteuer um zwei Cent, wurde von der Koalition verworfen. Nun wird hinter den Kulissen gerungen. Die Tabaksteuer bringt dem Bund 2011 rund 13 Milliarden Euro. Fünf Mal wurde sie seit 2002 angehoben.

Wer Filterzigarillos raucht, muss tiefer in die Tasche greifen. Wie viel, steht schon fest. Die Bundesregierung hat eine satte Steuererhöhung für Filterzigarillos auf den Weg gebracht: Für sie soll ab 2015 der von Zigaretten gelten und nicht mehr der niedrige Satz von Zigarren.

extra Tabakwaren im Handelswert von knapp 22,8 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr versteuert - rund 315 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Grund dafür waren Preiserhöhungen. Der Bund kassierte rund 13 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer.