Böhr in der Klemme

Zehn Tage lang haben sich die CDU und die UBM in Trier auf dünnem Eis bewegt, jetzt drohen sie einzubrechen. Was kaum einer der Damen und Herren für möglich gehalten hat, ist eingetreten: Das Land fordert definitiv elf Millionen Euro zurück, wenn die Gewerbesteuer nicht doch noch erhöht wird.

In falscher Einschätzung der Lage hat zuvorderst CDU-Landes-Chef Christoph Böhr, der zugleich die Fraktion im Trierer Stadtrat führt, aus politischen Grundsatzerwägungen heraus eine Debatte um die Gewerbesteuer entfacht, anstatt sachlich die Situation zu analysieren. Innenminister Zuber (SPD) kann diesbezüglich keinen Präzedenzfall schaffen, weil das eine Klagewelle anderer Kommunen nach sich ziehen würde. Die städtischen Protagonisten mögen die Erpressung beklagen, aber Fakt ist, dass Mainz gegenüber den Kommunen in allen Belangen am längeren Hebel sitzt. Gerade erst haben die Stadtväter stolz den Schlüssel für die "Arena Trier" in Empfang genommen, die das Land erheblich bezuschusst hat. Auch andere Großprojekte in Trier, zum Beispiel die Landesgartenschau, wären ohne Geld aus Mainz undenkbar. In dieser Situation aus Eitelkeit auf seine Eigenständigkeit zu pochen, grenzt an politische Dummheit. Trier ist und bleibt auf das Mainzer Wohlwollen angewiesen - und ist auf dem besten Weg, sich alle Sympathien zu verscherzen. Aufgrund seiner Sturheit steckt Böhr tief in der Klemme. Er hat nicht nur das Land, sondern in dieser Frage auch OB Helmut Schröer und Teile der eigenen Fraktion gegen sich. Selbst die CDU-Oberbürgermeister anderer Kommunen wie Pirmasens oder Kaiserslautern, die unter ähnlichen Vorzeichen ihre Gewerbesteuern erhöht haben, schütteln über Böhr den Kopf. Alle Anzeichen deuten auf einen Machtkampf zwischen Schröer und Böhr hin. Dieser könnte in letzter Sekunde einlenken, indem er beispielsweise der entscheidenden Ratssitzung fernbleibt oder sich enthält oder die Abstimmung in der CDU freigibt. Tut Böhr das nicht, wird er in der Grube verschwinden, die er sich selbst gegraben hat. f.giarra@volksfreund.de