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Böhr-Prozess: Zeugin bringt CDU in Bedrängnis

Böhr-Prozess: Zeugin bringt CDU in Bedrängnis

Der Untreue-Prozess gegen Ex-Parteichef Christoph Böhr vor dem Landgericht Mainz wird zu einer Belastung für die rheinland-pfälzische CDU. Eine Zeugin hat ausgesagt, die Finanzierung des Wahlkampfs 2006 mit Fraktionsmitteln sei ein "offenes Geheimnis" in der Union gewesen. Eine solche Praxis ist illegal.

Mainz. Gaby Allendorf ist PR-Profi. Früher hat sie in der Bundesgeschäftsstelle der CDU gearbeitet, ehe sie die Agentur Allendorf Media GmbH gegründet hat. Sie managt nicht nur Fernsehstars wie Stefan Raab, sondern ihre Dienste sind auch in Wahlkampfzeiten gefragt. "Wahlkämpfe werden nie nur mit Bordmitteln bestritten, sondern immer mit Agenturen", erzählt die 54-Jährige gestern vor Gericht.
Ende 2004 bekommt Allendorf einen Anruf von Carsten Frigge. Der spätere Hamburger Finanzsenator avisiert, Christoph Böhr brauche Unterstützung. Die Landtagswahl 2006 rückt näher, Böhr will Ministerpräsident Kurt Beck ablösen. Allendorf und Frigge beschließen, den Auftrag anzunehmen und bei den Honoraren "halbe, halbe" zu machen, erinnert sich Allendorf. Frigge sei für Konzept und Strategie zuständig gewesen, sie für Kommunikation.
Die Frau mit den langen blonden Haaren lernt schnell das Chaos kennen, das damals rund um den CDU-Spitzenkandidaten herrscht. Christoph Böhr habe sich immer wieder auf neue Themen gestürzt, am Tisch hätten mehrere Berater gesessen, eine Abstimmung der Aktivitäten sei kaum möglich gewesen. Die Abrechnung der Leistungen sei schwierig gewesen, weil vieles nicht realisiert worden sei.
Allendorf charakterisiert Böhr als "aufrichtig und ehrlich", aber zugleich "hilflos und schwach". Er habe sich auf politische Inhalte konzentriert und sich um Organisation und Geldfragen nicht gekümmert. Deshalb habe der damalige Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt, "leichtes Spiel gehabt". Die Rechnungen seien von Frigges Agentur C4 an Hebgen adressiert worden. Sie habe mit Frigge abgerechnet.
Spannend wird es, als Allendorf gefragt wird, ob Böhr und der mitangeklagte Ex-Generalsekretär Claudius Schlumberger gewusst hätten, dass Hebgen Honorarzahlungen aus der Fraktionskasse vorfinanziert habe. "Das war ein offenes Geheimnis", sagt die Zeugin. Sie spricht von Flurfunk und Gesprächen am Rande von Sitzungen. "Man war nie angehalten, das für sich zu behalten." Die Geldknappheit der CDU sei allgemein bekannt gewesen.
Ex-CDU-General Josef Rosenbauer, Nachfolger von Schlumberger, weist das zurück. Er könne das nicht bestätigen, sagt er vor dem Landgericht aus.
Für die aktuelle CDU-Spitze um Parteichefin Julia Klöckner ist Allendorfs Aussage gleichwohl alarmierend. Klöckner, seit 2003 Mitglied im Landesvorstand, und Mitstreiter wie Fraktionsvize Christian Baldauf oder der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht haben stets vehement bestritten, etwas von den Vorgängen geahnt zu haben. Auch Markus Hebgen hat allerdings schon von etlichen Mitwissern in der Partei gesprochen.
Zeugin Allendorf zeigt sich überzeugt, dass eine Trennung von Honoraren für Partei- und für Fraktionsarbeit "gar nicht möglich gewesen wäre". Schließlich habe Christoph Böhr das Amt des Parteichefs und des Fraktionsvorsitzenden in einer Person vereint. Und er sei ja keine gespaltene Persönlichkeit. Alles sei ineinander geflossen.
Eben hier beginnt das Problem: Fraktionsmittel sind Steuermittel, sie dürfen nicht für den Wahlkampf verwendet werden. Dies getan oder Beihilfe dazu geleistet zu haben, wirft die Staatsanwaltschaft den vier Angeklagten vor.
Der Vorsitzende Richter Hans E. Lorenz hinterfragt genau, welche Leistungen Gaby Allendorf erbracht hat. Dazu werden E-Mails zitiert. Freimütig erzählt die PR-Spezialistin, wie man sich damals bemüht hat, Sympathiepunkte für Christoph Böhr zu sammeln. Böhr sollte mit einem Fernsehkoch am Herd stehen, über sein erstes Auto plaudern, bei einem Prominenten-Golfturnier mit Fußballidol Uwe Seeler mitwirken, vom Mallorca-Magazin interviewt werden.
Auch Böhrs Ehefrau kam seinerzeit ins Spiel. "Frau Böhr ist dicke Tinte mit Frau Merkel", heißt es zur Begründung in einer E-Mail. Selbst Hinweise auf einen Friseurbesuch oder "Tip-Top-Kleidung" vor öffentlichen Auftritten fehlten nicht. Genützt hat es alles nichts: Christoph Böhr verlor die Landtagswahl 2006 und fuhr das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten ein.