Böhr: Schulden für neue Jobs
MAINZ. (win) CDU-Bundesvize Christoph Böhr will für Steuersenkungen und neue Jobs vorübergehend sogar höhere Staatsschulden in Kauf nehmen. Um zu Arbeit für alle zu kommen, hält er einen Kredit auf die Zukunft für vertretbar.
Keine "Jobs auf Kredit", aber Investitionen, die sichkurzfristig wieder refinanzieren, lautet die Vorgabe, mit derBöhr die Reformdebatte in Deutschland weiterbringen will. Im Gespräch mit dem TV stellt er klar, dass er sich keineswegs von einem Ziel verabschiedet: der Vollbeschäftigung. Sieben Reformschritte können nach seiner Überzeugung durchgreifende Änderungen in Gang setzen, die Arbeit billiger und attraktiver machen sowie die Sozialsysteme stabilisieren. Da es Arbeit zur Genüge gebe, müsse die Arbeitskraft bezahlbar gemacht werden, sagt der stellvertretende Bundesparteichef.
Er will Lohn-, Einkommen- und Unternehmenssteuern senken, um vor allem Mittelstand und Mittelschicht zu entlasten. "Wir müssen dem Bürger erst einmal mehr belassen und nicht nur neue Belastungen verordnen", sagt Böhr. Er geht davon aus, dass sich spätestens im dritten Jahr nach einer solchen Reform durch die ausgelöste Konjunkturbelebung steigende Steuereinnahmen einstellen. Gleichzeitig sollen möglichst viele Sonderregelungen im Steuerrecht fallen.
Um die Sozialkassen zu entlasten und damit die Lohnzusatzkosten zu senken, soll unter anderem jede Form der Frühverrentung aus der gesetzlichen Versicherungsleistung herausgenommen und privat abgesichert werden. An der Altersgrenze 65 will Böhr festhalten. Im Bereich der Krankenkassen sollen Einschnitte beim Leistungsumfang, höhere Eigenbeiträge (ein Prozent des Nettoeinkommens) und ein Bonussystem Kosten senken.
Über Niedriglohn-Jobs, die bis zum Existenzminimum abgaben- und steuerfrei sind, soll der Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Nur so kann laut Böhr die Sozialhilfe von einer Lohnersatz- zu einer Ergänzungsleistung werden. Wesentliches Gewicht kommt auf dem Weg zu Arbeit für alle nach seiner Überzeugung auch einer Neuausrichtung der Familienpolitik zu. Aufwertung von Erziehungsarbeit und Erleichterung von Familiengründung sollen helfen, Volkswirtschaft und Wachstum wieder auf eine verlässliche Basis zu stellen.
