Bohrende Fragen in Richtung Otto Schily

BERLIN. CIA-"Affären" und kein Ende. Die Nachricht, dass Otto Schily im Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel R. Coats persönlich über einen Gefangenentransport des US-Geheimdienstes CIA informiert worden sein soll, sorgte gestern in Berlin für Aufregung und setzte den Ex-Bundesinnenminister unter Druck.

Die angesehene amerikanische Tageszeitung "Washington Post" hatte berichtet, die USA hätten Schily seinerzeit über die heimliche Verschleppung eines Deutschen durch den CIA informiert. US-Botschafter Coats habe den deutschen Innenminister im vorigen Jahr persönlich aufgesucht, da die Angelegenheit zu heikel für normale diplomatische Kanäle gewesen sei. Coats habe Schily nachdrücklich gebeten, die rot-grüne Bundesregierung möge diesen Vorfall nicht publik machen. Bei dem Verschleppten soll es sich um den gebürtigen Libanesen und deutschen Staatsbürger Khale Al-Masri aus Neu-Ulm handeln, der zu Silvester 2003 in Mazedonien von der Polizei wegen Terrorverdachts festgenommen und später dem US-Geheimdienst übergeben worden war. Er soll danach vom CIA in ein Gefängnis nach Afghanistan gebracht und nach fünf Monaten wieder freigelassen worden sein, nachdem sich herausgestellt habe, dass eine Namensverwechselung vorlag. Nicht nur die Union stellte gestern in Richtung Schily bohrende Fragen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte, er wolle nicht über das Wissen oder Nicht-Wissen des Ex-Innenministers spekulieren. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach, meinte kritisch, Schily müsse schnellstens zu dem Zeitungsbericht Stellung nehmen.Allgemeine Forderung: völlige Transparenz

Bosbach sagte: ,,Darin steckt ein erheblicher Vorwurf, dass der deutsche Innenminister, der zugleich Verfassungsminister ist, die Entführung eines deutschen Staatsbürgers stillschweigend hingenommen hätte." Die Grünen forderten den früheren Innenminister ,,zu völliger Transparenz" auf. Die Linkspartei will eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte gestern: ,,Mir und damit dieser Bundesregierung liegen keine Informationen über ein vertrauliches Treffen vor." Wilhelm verwies auf die heute anstehenden Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und Condoleezza Rice. Unmittelbar vor dem Eintreffen der US-Außenministerin am Montagabend verschärfte sich in Berlin auch die Diskussion über CIA-Flüge insgesamt. Die Bundesregierung hatte am Wochenende die Existenz einer Liste mit mehr als 400 Flügen bestätigt. Aus ihr lasse sich aber nicht ablesen, ob es sich um geheime Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes handele. Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz forderte gestern ,,rückhaltlose Aufklärung". Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament betonte in Berlin, wenn über EU-Gebiet tatsächlich CIA-Transporte von Gefangenen zu Foltergefängnissen stattgefunden hätten, wäre dies ,,ein schwerwiegender Verstoß gegen internationales Recht", was im Europäischen Parlament ,,einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen wird". FDP-Chef Guido Westerwelle bezweifelte am Montag, dass der frühere Kanzleramtsminister und amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier von CIA-Tätigkeiten keine Kenntnis gehabt habe. Es gehe aber nicht um ein Versäumnis der jetzigen Regierung, sondern der rot-grünen Regierung. ,,Dann haften politisch dafür der Innenminister Schily, mit Sicherheit auch der Außenminister Fischer."

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