Zu viel des Guten, sagt jetzt der Steuerzahlerbund. Er kritisiert die Flut an Geschenken, die sich das Parlament leistet.
Werbung muss sein. Vor allem für die Demokratie. Doch "der Bundestag ist kein Wohlfahrtsverein, der für die Verteilung kostenloser Präsente zuständig ist", so Verbandspräsident Reiner Holznagel. 21 Positionen umfasst die offizielle Aufstellung der Give Aways, die für die Besucher des Parlaments bereitliegen oder auf den Infotouren des Bundestages landauf, landab verteilt werden.
Darunter waren in den letzten zwei Jahren allein 447 580 Leinentaschen. Aber auch 20 685 Mouse-Pads, 21 713 Einkaufswagenchips, 41 648 Fahrradsattelbezüge, 24 449 Brotdosen und 27 027 Frisbeescheiben. Alles in allem sind dadurch Kosten von genau 680 000 Euro entstanden.
In den kommenden Monaten sei die Nachbestellung von Ansteckern, Bleistiften, Brotdosen und Schlüsselbändern beabsichtigt, heißt es seitens des Bundestages. Allerdings müssen nicht nur die Geschenke bezahlt werden, sondern auch ihre Lagerung. Das übernimmt ein "externer Lagerdienstleister", so die offizielle Sprachregelung. Dadurch entstehen dem Bundestag weitere Kosten von jährlich knapp 6000 Euro.
Das bringt den Steuerzahlerbund auf die Palme: "Das Eigenmarketing des Parlaments geht eindeutig zu weit", bemängelt Präsident Holznagel. "All das haben die Steuerzahler zu finanzieren." Gleichwohl gilt: Der Bundestag ist das bestbesuchte Parlament weltweit. Jährlich werden rund drei Millionen Gäste vom Besucherdienst betreut. Und viele dürften sich dann auch über ein Andenken freuen. has