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Braucht Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Rückführungszentrum für abgelehnte Asylbewerber?

Flüchtlinge : Streit um Abschiebezentrum

CDU-Vorschlag stößt bei mancher Kommune auf offene Ohren. Die Ministerin warnt.

Trier/Mainz Braucht das Land ein gemeinsames Rückführungszentrum für abgelehnte Asylbewerber? Bei mancher Kommune aus der Region Trier stößt der Vorschlag des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf auf offene Ohren. Gregor Eibes (Kreis Bernkastel-Wittlich) sagt auf TV-Anfrage, er stehe dem Vorschlag positiv gegenüber. "Ich erwarte mir davon eine maßgebliche Kräftebündelung, schnellere Heimkehr und Rückführung abgelehnter Asylbewerber." Joachim Streit, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sagt, ein solches Zentrum sei für betroffene Ausländer stressfreier als Abschiebungen in der Nacht.
Es spare den Aufwand mehrfacher amtsärztlicher Untersuchungen und nehme die örtlichen Ausländerbehörden bei schwierigen Abschiebungen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. Wolfram Leibe, Oberbürgermeister der Stadt Trier, hält sich bedeckt. "Eine Entscheidung über die Verlagerung der Aufgabe liegt beim Land", teilt er mit.
Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages, pocht hingegen auf einen Kurswechsel des Landes. Die Zahl der Menschen ohne Bleiberecht steige ständig, ebenso die Anforderungen an die kommunalen Mitarbeiter. Schartz schlägt vor, Abschiebungen künftig vollständig aus den Aufnahmeeinrichtungen heraus zu machen, wo Polizei, ärztliche Betreuung und Infrastruktur bereits vorhanden seien. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) teilt mit, schon jetzt nehme das Land 36 Prozent aller Rückführungen direkt aus der Erstaufnahme vor. Die Ministerin hofft auf einen noch höheren Anteil, sofern der Bund die Asylentscheidungen beschleunige. Eine spätere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Einrichtungen sei gesetzlich nicht möglich.
Ein gemeinsames Rückführungszentrum für Rheinland-Pfalz lehnt Spiegel am Mittwoch im Landtag klar ab. Die Grünen-Politikerin verweist auf ein ähnliches Modell in St. Augustin (Nordrhein-Westfalen), das gescheitert sei. Die Stadt berichtete dort von Trinkgelagen, Beschwerden von Anwohnern und verängstigten Menschen, die sich aus Angst vor der Abschiebung in Wäldern versteckt hätten. "Ein solches Zentrum der Hoffnungslosigkeit wäre eine Zumutung für die verantwortliche Kommune", sagt Spiegel. Sie prophezeit, dass dann mehr Menschen untertauchen würden. Das momentane System bewähre sich: Rheinland-Pfalz liege bundesweit bei Abschiebungen auf dem vierten Platz, bei einer geförderten freiwilligen Rückkehr sogar auf Rang drei.
CDU-Mann Baldauf fordert darüber hinaus nach der Flucht eines Abschiebehäftlings aus einer psychiatrischen Klinik auch die Abschiebehaft völlig in die Hände des Landes zu legen. Spiegel kontert, Straftäter würden "prioritär" abgeschoben.Extra: BEI KLEINEN GRUNDSCHULEN RÜCKT ENTSCHEIDUNG NAHE


(flor/dpa) 41 kleinen Grundschulen in Rheinland-Pfalz droht das Aus, davon 14 in der Region: Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte im Mainzer Landtag an, dass die Ergebnisse "bald" verkündet werden. Bis Ende September hatten betroffene Schulen Zeit, Konzepte einzureichen. Einen Vorschlag der CDU-Opposition, wonach die Mindestgröße von Grundschulen auf zwei Klassen gesenkt werden soll, lehnten die Ampelparteien aus SPD, FDP und Grünen mehrheitlich ab.