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"Brauner Sumpf": Safet Babic stellt zweiten Befangenheitsantrag gegen Richter Armin Hardt

"Brauner Sumpf": Safet Babic stellt zweiten Befangenheitsantrag gegen Richter Armin Hardt

Der fünfte Prozesstag gegen den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Safet Babic, der sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Trier verantworten muss, begann heute Morgen mit dem bereits zweiten Befangenheitsantrag des Angeklagten.

(jp) Babic will den Vorsitzenden Richter Armin Hardt als befangen ablehnen, weil Hardt vor kurzem in einem anderen Verfahren den Begriff "brauner Sumpf" gebraucht habe. "Daraus folgt, dass der Vorsitzende eine bestimmte negative und voreingenommene Grundhaltung gegenüber Menschen mit politisch rechtsgerichtetem Denken hat", argumentierte Babic.

Hardt wies nach einer Unterbrechung der Verhandlung in einer direkten Stellungnahme zurück, den Begriff "brauner Sumpf" benutzt zu haben. "Das entspricht nicht meiner Diktion." Der Vorsitzende stellte Babics Antrag vorerst zurück und setzte die Hauptverhandlung fort. Morgen will das Landgericht über den Antrag entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem seit 2009 für die NPD im Trierer Stadtrat sitzenden Babic vor, zusammen mit einer Gruppe von NPD-Anhängern im Mai 2009 einen Mann angegriffen, geschlagen und verletzt zu haben. Schon zum Prozessbeginn hatte Babic einen Befangenheitsantrag gegen Richter Armin Hardt präsentiert. Die Begründung: Hardt gehöre dem Vorstand der Klaus-Jensen-Stiftung an, die sich gegen Extremismus in jeder Form einsetzt. Das Landgericht wies den Vorwurf der Befangenheit zurück.

Ursprünglich sollte der Prozess am 26. November mit den Plädoyers und dem Urteil zu Ende gehen. Ob es dabei bleibt, wird die Entscheidung des Landgerichts morgen zeigen. Ein erfolgreicher Ablehnungsantrag würde bedeuten, dass die Verhandlung gegen Babic und seine Mitangeklagten abgebrochen und völlig neu begonnen werden muss.