Breite Zustimmung zum Kirchenasyl
Mainz · Der Schutz von Flüchtlingen durch eine Kirchengemeinde hat keine Rechtsgrundlage, aber eine lange Tradition. Nur die AfD will Kirchenasyl nicht akzeptieren. Eine Bemerkung über die Rolle von Barmherzigkeit in der Politik löst empörte Reaktionen aus.
Mainz (dpa) In einer turbulenten Landtagsdebatte in Mainz haben sich vier der fünf Fraktionen grundsätzlich für eine Erhaltung des Kirchenasyls als letzte Zuflucht in humanitären Notfällen ausgesprochen. Dabei müssten Ausländerbehörden, Kommunen und Kirchengemeinden jeden Einzelfall genau prüfen und im engen Austausch miteinander zu einer Lösung kommen, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne).
SPD, CDU, FDP und Grüne betonten übereinstimmend, dass Kirchenasyl zwar eine lange historische Tradition habe, dass es aber keine rechtliche Grundlage dafür gebe.
Gleichwohl sei dieser Schutz in Kirchengemeinden für von Abschiebung bedrohte Ausländer "ein kostbares Gut in unserer christlich geprägten Gesellschaft", sagte Barbara Schleicher-Rothmund (SPD). Zurzeit gebe es 13 solche Fälle in evangelischen und drei in katholischen Gemeinden.
Die jüngsten Fälle einer polizeilichen Auflösung von Kirchenasyl seien irritierend.
Ein solches Vorgehen sollte überflüssig gemacht werden. Auch Behörden müssten behutsam und respektvoll mit Kirchenasyl umgehen. Kirchenasyl sei "ein ganz wichtiges Instrument, eine wichtige Rechtstradition, die wir beibehalten wollen", sagte Susanne Ganster (CDU). Aber dabei müsse in jedem Fall das 2015 zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Kirchen vereinbarte "Dossierverfahren" beachtet werden - hierbei melden die Kirchen es dem Bamf, wenn sie Kirchenasyl gewähren; beide Seiten streben dann eine einvernehmliche Lösung an. Die AfD-Fraktion wandte sich gegen das Kirchenasyl und warf Ministerin Spiegel Amtsmissbrauch vor.
"Wir haben eine Ministerin, die gegen Sinn und Zweck des Rechts handelt", sagte der AfD-Abgeordnete Matthias Joa. "Barmherzigkeit kann keinen Maßstab für staatliches rechtmäßiges Handeln darstellen."
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Klöckner wies dies als "unerträglich" zurück und sagte: "In Rheinland-Pfalz spielt auch Barmherzigkeit eine Rolle." Damit habe die AfD gezeigt, "wes Geistes Kind sie am Ende auch ist".
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sprach vom "unverschleierten Blick auf die tatsächliche Denke, auf das Menschenbild und das Weltbild der AfD".
Das habe es in Rheinland-Pfalz noch nicht gegeben, dass Barmherzigkeit im menschlichen Miteinander diskreditiert und abgelehnt werde.Extra: VERKEHRSMINISTER APPELLIERT AN KREIS
Mainz
Mainz (dpa) Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Rhein-Hunsrück-Kreis dazu aufgerufen, der geplanten Mittelrheinbrücke (Foto: dpa) als kommunales Projekt zuzustimmen. "Hier liegt ein unglaublich großzügiges Angebot auf dem Silbertablett", sagte Wissing am Mittwoch im Mainzer Landtag. Die CDU-Abgeordnete Gabriele Wieland verwies hingegen darauf, dass drei Gutachten die Brücke als Landesstraße einstuften. Das Verkehrsministerium hat angeboten, ein Verfahren zur Raumordnung mit Kosten von 700 000 Euro vorzufinanzieren und für die Brücke einen Landeszuschuss von 80 Prozent zu geben. Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) sieht jedoch die Brücke als Landesstraße, um den Kreis finanziell nicht zu überfordern.
