Brillanter Redner und nüchterner Realist
Washington · Die großen Reformen sind nicht in Sicht, Barack Obama konzentriert sich nun auf die Politik der kleinen Schritte. In seiner Rede zur Lage der Nation scheint er sich bei wichtigen Projekten mit dem Status quo abgefunden zu haben.
Washington. Er erzielt sofortige Wirkung, der Brückenschlag über Parteigräben hinweg. Als Barack Obama über Aufstiegschancen in Amerika spricht, da bringt er als Beispiel John Boehner, den Speaker, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. "So kann der Sohn eines Barkeepers Speaker des Hauses werden", sagt er und dreht sich um zur Empore, auf der sein konservativer Widersacher thront. Boehner, der als Kind in der Kneipe seines Vaters den Fußboden wischte, kommen prompt vor Rührung die Tränen. Und als der Saal applaudiert, erheben sich alle von ihren Plätzen, Republikaner wie Demokraten.
Es ist Obamas geschicktester Schachzug bei seiner Rede zur Lage der Nation, der Versuch, die Opposition einzubinden in sein Kernthema. Chancengerechtigkeit, auch bekannt als American Dream. Das Erklimmen der sozialen Leiter. Die Leitersprossen, die fehlen oder morsch sind. "Die kalte, harte Tatsache ist, selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung arbeiten zu viele Amerikaner nur dafür, dass sie gerade mal über die Runden kommen", doziert Obama.
Er weiß, ändern kann er daran so gut wie nichts. Seit Jahren drängt er den Kongress zu Gesetzen, die Arbeitgebern einen Mindestlohn vorschreiben, von dem Familien leben können, ohne dass sich einer in zwei Jobs aufreiben muss. Ergebnislos, denn Boehners Republikaner stellen sich quer. Im Großen sind dem Präsidenten die Hände gebunden, weshalb er sich auf kleine Schritte beschränken muss. Reformen, die das Etikett "Change" verdienen, lassen sich nur durchsetzen, wenn die Legislative mitzieht. Dies aber ist reines Wunschdenken, solange die politischen Fronten erstarrt sind. Und dass das Eis ausgerechnet 2014 taut, in einem Jahr, in dem die komplette Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu gewählt werden und ideologische Profilierung vor pragmatische Kompromisse geht, damit rechnen nicht einmal die kühnsten Optimisten.
Forderung nach konkretem Plan
Obama, bei aller rhetorischen Brillanz ein stocknüchterner Realist, hat sich mit dem Status quo abgefunden. Er wirkt fast satirisch, als er der Opposition em pfiehlt, eigene Gedanken zum Gelingen seines wichtigsten Reformwerks beizusteuern, der universellen Krankenversicherung. "Wenn Sie konkrete Pläne haben, um Kosten zu sparen und mehr Menschen zu versichern, sagen Sie Amerika, was Sie anders tun würden. Mal sehen, ob Ihre Zahlen aufgehen." Kein Wort über den blamablen Fehlstart, als die Regierungswebsite, die beim Abschluss von Versicherungen helfen sollte, wochenlang streikte.
Wirklich kämpferisch klingt Obama nur einmal, als er sich dem Atompoker mit dem Iran widmet, dem Dialog mit den Ajatollahs, den er bereits empfahl, als er im Rennen ums Weiße Haus noch der krasse Außenseiter war. Sollte der Kongress die Gespräche durch neue Sanktionen behindern, kündigt er resolut an, lege er sein Veto ein. "Wenn John F. Kennedy und Ronald Reagan mit der Sowjetunion verhandeln konnten, kann ein starkes und souveränes Amerika heute ganz sicher mit weniger mächtigen Gegnern verhandeln."Meinung
Eher Merkel als Lincoln
Barack Obama, der mit zu viel Vorschusslorbeeren bedachte Reformer, der im rhetorischen Überschwang sogar den Anstieg der Ozeane zu stoppen versprach, kann nur noch Schwarzbrot anbieten. Es geht nicht anders, das parlamentarische Patt hat ihm die Hände gebunden. Obama, durch und durch Realpolitiker, hat sich dem angepasst. Er operiert verstärkt mit Dekreten, was zwangsläufig bedeutet, dass sich sein Regieren auf kleinere Schritte beschränkt. Da sind höhere Mindestlöhne für Köche und Pförtner, sofern ihre Arbeitgeber von Staatsaufträgen leben. Da ist ein neuer Rentensparplan. Manches wichtige Thema - die Rivalität mit China, den Klimaschutz - hat der Präsident komplett ausgespart. Vieles klang eher nach der Vorsicht einer Angela Merkel, als nach jener historischen Figur, die sich beim Start gern in eine Reihe mit Lincoln und Roosevelt stellen ließ. Das Wagnis der Hoffnung, das war gestern. Heute geht es darum, in den zerrissenen Vereinigten Staaten den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Den Fortschritt in Form einer Schnecke. nachrichten.red@volksfreund.de
