Brückengegner fordern den sofortigen Baustopp

Brückengegner fordern den sofortigen Baustopp

Mit einer weiteren Petition wollen Gegner des Hochmoselübergangs das Ende der Arbeiten erzwingen. Währenddessen geht die Arbeit an der Strecke zwischen der Autobahn bei Wittlich und der Hunsrückhöhenstraße weiter.

Zeltingen-Rachtig. Während in Mainz über die Zukunft der B 50 neu zwischen der Autobahn bei Wittlich und der Hunsrückhöhenstraße spekuliert wird, geht auf den zahlreichen Baustellen alles seinen gewohnten Gang. Das möchte die Bürgerinitiative Promosel ändern. Sie wünscht sich einen Baustopp.

Diese sofortige Unterbrechung der Arbeiten ist Teil der Forderungen, die Elisabeth Reis in der ersten Online-Petition des Landes Rheinland-Pfalz ( www.derbuergerbeauftragte.rlp.de) aufstellt. Ihr Ziel ist, ähnlich wie bei einer Petition an den Bundestag, das Vorhaben zu stoppen, das insgesamt 330 Millionen Euro kosten soll. Laut Reis unterstützen 24 000 Menschen die Petition. Deren Prüfung auf Bundesebene dauert noch an.

Mit der neuen Petition auf rheinland-pfälzischer Ebene will die Gegnerin des Projekts das Land dazu bewegen, den "Bund zur Herausnahme des Hochmoselübergangs/B 50neu aus dem Bundesverkehrswegeplan" zu bewegen. Zudem wünscht sie sich eine sogenannte Mediation. Dabei soll ein unabhängiger Experte zwischen den Konfliktparteien vermitteln. "Aber bitte keinen Politiker wie bei Stuttgart 21", sagt Reis. Falls im Mediationsverfahren keine Einigung erzielt werden kann, sollen bei einer Bürgerbefragung alle Rheinland-Pfälzer zum Projekt befragt werden. Diese Volksbefragung wäre für die Politik nicht bindend.

Grundsätzlich nicht bindend ist auch das Ergebnis rheinland-pfälzischer Koalitionsverhandlungen für den Auftraggeber der Arbeiten. Denn es handelt sich um ein Bundesprojekt. Bisher hat es aus dem zuständigen Berliner Verkehrsministerium auch keine Signale gegeben, das Vorhaben einzustellen. Gleichwohl hat Minister Peter Ramsauer (CSU) prüfen lassen, in welche anderen Verkehrsprojekte investiert werden könnte, wenn die Arbeiten an der B 50 neu nicht weitergehen sollten. Vor dieser Entwicklung warnen in einer Pressemitteilung christdemokratische Abgeordnete. "Innerhalb von wenigen Tagen könnte das infrage gestellt werden, was über Jahrzehnte mit großer Bürgerbeteiligung und über Parteigrenzen hinweg, mit Ausnahme der Grünen, hoch engagiert erarbeitet wurde."

HINTERGRUND B 50 NEU



Bis Ende 2010 sind entlang der rund 25 Kilometer langen Trasse der Bundesstraße 50 neu 75 Millionen Euro investiert worden. Aufträge für weitere rund 175 Millionen Euro sind vergeben. Rund 128 Millionen Euro davon kostet die 160 Meter hohe Brücke über die Mosel bei Zeltingen-Rachtig. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen. Der erste Bauabschnitt zwischen der Autobahn und Platten soll 2013 fertiggestellt werden, der zweite zwischen Platten und Longkamp Ende 2016. Teil des B 50 neu-Projekts ist die Ortsumgehung Wengerohr, die Ende dieses Jahres eröffnet werden soll. Ein Ausstieg hätte nach Auskunft des Mainzer Verkehrsministeriums erhebliche finanzielle Folgen durch mögliche Schadenersatzforderungen. (har)