Brüderle überlässt die Opel-Länder sich selbst
Die vier Opel-Standortländer Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen eventuelle Hilfen für den Umbau des Autoherstellers allein schultern. Bundesbürgschaften sind erst einmal vom Tisch. Das wurde gestern bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder deutlich.
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle dürfte den gestrigen Tag genossen haben. Seit Monaten warnt der Liberale vor einer Unterstützung der deutschen Tochter des US-Konzerns General Motors. Am Mittwoch lehnte er die beantragte Staatsbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro für Opel dann endgültig ab. Doch die Kanzlerin fuhr ihm prompt in die Parade. Das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen, erklärte Merkel. Damit drohte ein weiterer Konflikt in der schwarz-gelben Koalition zu eskalieren. Nun gibt es offenbar erst einmal Entwarnung.
Merkels mutmaßlicher Plan, einen Teil der Mittel doch noch locker zu machen, und zwar über die Europäische Investitionsbank, hätte auch eine Bürgschaft des Bundes erfordert. Doch das hatte Brüderle genauso verworfen wie eine Hilfe aus dem sogenannten Deutschlandfonds. Durch den im Vorjahr eingerichteten Geldtopf wurde bislang mehr als 10 000 Firmen geholfen. Entscheidend dabei ist, dass die Unternehmen nachweislich durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. Dieses Kriterium sah Brüderle bei Opel als nicht erfüllt an. Unterstützung erhielt er dafür von der grünen Opposition. Die Entscheidung des Ministers sei "völlig richtig, denn die Probleme von Opel sind älter als die Krise", sagte der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde unserer Zeitung.
Auch in der Fachwelt herrscht Einigkeit darüber, dass Staatshilfen für Opel völlig fehl am Platze sind. "Die Steuerzahler sollen alle Risiken tragen, obwohl General Motors die Mittel selbst hat und nur auf finanzielle Vorteile aus ist", sagte der Experte für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer, unserer Zeitung. Allein in China seien in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 50 Prozent mehr Autos verkauft worden.
Autoexperte kritisiert US-Mutterkonzern
In den USA sei es ein Plus von 20 Prozent gewesen, in Südkorea eines von 40 Prozent. "Überall verdient GM kräftig mit." Den GM-Gewinn vor Steuern und Zinsen beziffert Dudenhöffer auf mindestens fünf Milliarden Dollar in diesem Jahr. Der Experte verweist darauf, dass sich GM bereiterklärt habe, seinen restlichen US-Staatskredit in Höhe von sechs Milliarden Dollar schon im Juli zu tilgen, obwohl das überhaupt nicht gefordert sei. "GM will deutsches Staatsgeld, um seinen Kredit in den USA schneller zurückzuzahlen." Dadurch hätte GM Zinsvorteile von etwa 300 Millionen Euro, kritisierte Dudenhöffer.
Auch der Bamberger Automobilexperte Wolfgang Meinig warf dem Konzern vor, sich "Zinsvorteile mit Hilfe einer Staatsbürgschaft zu erschleichen". Dabei verfüge die Opel-Mutter mindestens über einen zweistelligen Milliardenbetrag an liquiden Mitteln.
Dass die betroffenen Bundesländer trotzdem Hilfe leisten wollen, ist für Brüderle kein Beinbruch. Den Ländern stehe es frei, Opel mit eigenen Mitteln zu helfen, meinte der Minister. Auch habe ihn Merkels Eingreifen nicht überrascht.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sah das weniger locker: Seine Partei sei gegen "alle winkeladvokatorischen Versuche", eine "Lex Opel" zu schaffen.
Auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) haderte mit Merkel. Aber aus gegenteiligen Gründen: Sie habe in dem Gespräch keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt. "Wir sind alle bitter enttäuscht."Chronologie 3. November 2009: Nach etlichen Anläufen, Opel aus dem amerikanischen GM-Konzern herauszulösen, beschließt der GM-Verwaltungsrat überraschend, Opel doch zu behalten. 10. November: Der als harter Sanierer bekannte Nick Reilly wird Chef des Europageschäfts von GM. 25. November: GM will bis zu 9000 Stellen bei Opel Europa streichen. 15. Januar 2010: Opel-Chef Hans Demant tritt zurück. Reilly wird sein Nachfolger. 9. Februar: Reilly stellt seinen Sanierungsplan vor: Bund und Länder sollen sich mit 1,5 Milliarden Euro beteiligen. Opel will europaweit 8369 Stellen streichen, davon 3911 in Deutschland. 21. Mai: Das Opel-Management einigt sich mit den Beschäftigten auf einen Beitrag der Mitarbeiter zum Sanierungsplan. 25. Mai: Thüringen gibt Bürgschaften für Opel frei und appelliert an die Bundesregierung, nicht zurückzustehen. 9. Juni: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt eine Milliardenbürgschaft des Bundes ab. 10. Juni: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht klar: Opel bekommt keine direkten Bundeshilfen.
