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Brüssel bangt um die Zukunft Italiens

Brüssel bangt um die Zukunft Italiens

Italiens Ministerpräsident Renzi tritt nach der Schlappe beim Referendum nicht mit sofortiger Wirkung zurück. Staatspräsident Mattarella bat ihn, erst das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr durch das Parlament zu bringen. An der Brisanz ändert dies nichts.

Rom/Brüssel. Nur nichts herbei reden. Das ist die Devise, als sich Montag früh bei eisigen Temperaturen die Finanzminister der Euro-Gruppe zu ihrer planmäßigen Sitzung in Brüssel einfinden. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici beschwört das "große und solide Land" Italien. Im Hinblick auf den italienischen Regierungschef Matteo Renzi, der von den Wählern beim Referendum über seine Verfassungsreform abgestraft wurde, gibt sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unaufgeregt: "Mit gewisser Gelassenheit muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Prozesse so sind."
Die Minister beschwichtigen. Sie müssen sich dabei nicht einmal große Mühe geben. Die Reaktionen an den Finanzmärkten auf das Scheitern von Renzi sind nämlich überraschend entspannt ausgefallen. Das Beben der Börsen fiel aus.
Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, verweist jedoch darauf, dass "sich die wirtschaftliche Lage auch nicht über Nacht verändert hat". Die Probleme, "die wir heute haben, sind die gleichen wie gestern".
Vor allem die italienischen Banken geben Grund zur Sorge. Die politische Unsicherheit mit dem Rücktritt von Renzi, der als Reformer angetreten war und als Europa-Freund galt, ist Gift für Banken in der Krise. Das Problem vieler italienischer Banken ist, dass sie auf einem Haufen von faulen Krediten sitzen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass ausgereichte Kredite im Volumen von 360 Milliarden Euro nicht mehr bedient werden. Das ist in etwa ein Fünftel aller vergebenen Kredite. Heftig angeschlagen ist etwa die Bank Monte dei Paschi aus Siena. Seit Monaten wird bereits über eine Sanierung dieser ältesten Bank der Welt verhandelt. Die Bedienung von Krediten in Höhe von 46 Milliarden Euro stockt. Daher soll ein Teil der faulen Kredite ausgelagert werden, um der Bank wieder Luft zum Atmen zu geben. Auch viele italienische Sparkassen stecken in der Klemme. Die Regierung von Renzi hat sich um den Bankensektor gekümmert und versucht, Lösungen zu erarbeiten. Auch Staatshilfen waren im Gespräch. Allen Experten ist klar, dass die Probleme der italienischen Bankenbranche jetzt keinen Aufschub dulden.
Die Probleme der Banken sind nicht die einzigen wirtschaftlichen Sorgen des Landes. So richtig hat sich Italien noch immer nicht von der Weltfinanzkrise nach der Lehman-Pleite erholt. Seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung des Landes vielmehr um acht Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosenzahl liegt bei zehn Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit, zumal im Süden des Landes, ist noch höher. Trotz der niedrigen Zinsen haben Unternehmen Schwierigkeiten, an Kredite zu kommen und zu investieren.
Hinzu kommt, dass die Staatsverschuldung von Italien bei 135 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Das ist der zweithöchste Wert in der EU nach Griechenland (179 Prozent). Deutschland hat rund 70 Prozent.Hohe Staatsverschuldung


Die hohe Staatsverschuldung Italiens sorgt für Unruhe in der Euro-Zone: Sollten die Risikoaufschläge, die der italienische Staat für Anleihen zahlen muss, weiter steigen, könnte Italien Hilfe brauchen. Dies hieße, darum zu bitten, unter den Europäischen Rettungsschirm zu schlüpfen. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist Italien von anderem Kaliber als Griechenland oder Zypern. Der BDI wies in seiner Stellungnahme nach dem Referendum mit deutlichen Worten auf das Risiko von wirtschaftlicher Instabilität in Italien hin: "Das Land ist so eng mit der deutschen Industrie verflochten wie keine andere Volkswirtschaft auf unserem Kontinent. Für unsere Unternehmen ist Italien das sechstwichtigste Zielland der Exporte." In Brüssel ist zudem die Sorge vor den politischen Folgen groß. Wer kommt nach Renzi? Sollte es zu Neuwahlen kommen, droht Italien zu einem weiteren politischen Krisenherd zu werden.