1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Brüssel beschließt neue Leitlinien für Flughäfen

Brüssel beschließt neue Leitlinien für Flughäfen

Die EU-Kommission will nächste Woche, voraussichtlich am Donnerstag, die finale Version ihrer Flughafenleitlinien vorlegen, von denen in Rheinland-Pfalz die Flughäfen Hahn und Zweibrücken betroffen sind. Das ist aus Brüssel durchgesickert.

In der Landesregierung wird gerätselt, was genau drinsteht. "Wir haben derzeit keine Informationen darüber", sagt ein Sprecher des Verkehrsministeriums dem TV. Spekuliert wird, dass Brüssel an der zuvor in Entwürfen aufgezeigten Zehn-Jahres-Frist für staatliche Betriebsbeihilfen festhalten wird. Das würde für den Hahn und Zweibrücken, die beide jährlich Verluste einfahren, bedeuten, dass sie dann ohne Subventionen des Landes auskommen müssen. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen hält das für falsch: "Eine Frist von zehn Jahren genügt nicht, um Konversionsflughäfen finanziell auf eigenständige und solide Beine zu stellen." Langen will sich dafür einsetzen, dass die EU-Leitlinien die strukturpolitische Bedeutung solcher Flughäfen stärker berücksichtigen. CDU-Chefin Julia Klöckner geht von Sonderkonditionen aus. Die SPD-Landtagsfraktion ist ebenfalls aktiv. Sie weilt Montag und Dienstag in Brüssel und wird versuchen, Einfluss zu nehmen.fcg