Brüssel in Sorge vor Instabilität nach der Unterhauswahl in Großbritannien
Bei der EU rechnet man damit, dass die May-Niederlage die Brexit-Verhandlungen verzögern wird und komplizierter werden lässt
Die Glückwunsch-Telegramme vom Kontinent an die bei den Wahlen kräftig gerupfte britische Premierministerin Theresa May fielen spärlich aus. Hinter diplomatischen Floskeln verbirgt sich die Sorge, dass die Brexit-Verhandlungen nun noch schwieriger werden.
Regiert in Brüssel die Schadenfreude?
Nein, nicht einmal hinter vorgehaltener Hand machen sich Parlamentarier und Mitarbeiter der anderen beiden EU-Institutionen über das Desaster von Theresa May lustig. Vielmehr macht sich Sorge breit. Brüssel befürchtet weitere Verzögerungen bei den Verhandlungen. Eigentlich sollte die erste Runde am 19. Juni los gehen. Doch angesichts der innenpolitisch unsicheren Lage in London hat man in Brüssel diesen Termin inoffiziell bereits abgeschrieben. Es wird nicht ausgeschlossen, dass May schon bald von innerparteilichen Widersachern gestürzt wird. Die Regierungsbildung wird schwierig und noch einmal Zeit kosten. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) äußert Zweifel daran, dass London überhaupt schnell verhandlungsbereit ist: "Ohne Regierung keine Verhandlungen." Die Zeit drängt aber: Oktober, November 2018 müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Scheidungsdokument zwischen der EU und London im Europaparlament und von den Mitgliedsstaaten noch gebilligt werden kann. Außerdem steht im Juni 2019 die nächste Wahl zum EU-Parlament vor der Tür: Niemand will eine Europa-Wahl, an der die austrittsentschlossenen Briten noch einmal teilnehmen.
Ist eine schwache Regierung in London aus EU-Sicht eine gute Ausgangslage für die Brexit-Verhandlungen?
Im Gegenteil: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hätte es lieber gesehen, wenn May mit einer komfortablen eigenen Mehrheit ausgestattet worden wäre. Nun ist sie kein starker Verhandlungspartner, sie (oder ihr Nachfolger) wird sich im Unterhaus nur auf eine schwache Mehrheit stützen. Damit besteht die Gefahr, dass Abstimmungen im Unterhaus über Verhandlungsergebnisse zu Zitterpartien werden. Brüssel liegt zudem daran, die Verhandlungen überhaupt zum Abschluss zu bringen. Ein Abbruch der Gespräche soll undbedingt vermieden werden, weil ein wilder Brexit ein Desaster für die Unternehmen wäre, die Handel mit Großbritannien betreiben. Außerdem will Brüssel von London 50 bis 100 Milliarden Euro, um die Zahlungsverpflichtungen abzulösen, die das Land in seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.
Versteht Brüssel das Ergebnis der Wahl als Votum gegen den Brexit?
Klar ist, dass Theresa May mit der Ansage Wahlkampf gemacht hat, für einen harten Brexit zu sorgen. Die Niederlage Mays deutet zumindest darauf hin, dass sie damit die Wähler nicht gerade euphorisiert hat. Allerdings macht sich niemand Illusionen: Der Brexit war nicht Hauptthema im Wahlkampf. May hat auf mehreren wichtigen Politikfeldern eine schwache Figur gemacht: in der Sozialpolitik, bei der inneren Sicherheit und eben beim Brexit.
Kommt jetzt der Ausstieg aus dem Brexit?
Die Hoffnung wäre kühn. Große Optimisten setzen auf ein anderes Szenario: Womöglich steigen mit dem sich immer mehr verschärfenden Zeitdruck die Chancen darauf, dass es zu einer Übergangsvereinbarung zwischen London und Brüssel kommt. Erstrebenswert wäre, dass dabei die Grundfreiheiten des Binnenmarktes wie Personenfreizügigkeit, keine Zölle und Handelsschranken provisorisch in Kraft bleiben. Und wer weiß? Manche Provisorien entwickeln eine erstaunliche Vitalität.
Wie verhält sich Deutschland?
Ein Glückwunschtelegram der Bundesregierung blieb vorerst aus. Es liege ja schließlich auch "die Schönheit im Auge des Betrachters, wer der Wahlsieger ist", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer süffisant. Man will nun abwarten, heißt es in Berlin, aber nicht lange, denn die Frist von zwei Jahren, die mit dem Antrag Londons auf Austritt am 29. März begonnen hat, gelte weiter und die Lust, sich zur Not für die britische Regierung in der EU für eine Verlängerung stark zu machen, hält sich in sehr engen Grenzen. Genau genommen liegt die Bereitschaft bei null. Theresa May, so die allgemeine Einschätzung in Berlin, habe gezockt und verloren - Sitze für die Tories und vor allem: Zeit. Das mache die Lage für die EU zwar auch nicht einfacher, aber einen Rabatt soll es für derlei Spielchen nicht geben. "Aus Höflichkeit und Respekt" wolle man "die Ergebnisse der Wahlen, solange der Prozess der Regierungsbildung andauert, nicht kommentieren", heißt es im Kanzleramt: "Die EU ist auf alle Verhandlungen vorbereitet, es gibt Leitlinien, es gibt einen Zeitplan, daran hat sich jetzt nichts geändert."
Am deutlichsten wurde Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). May habe sich mit der Neuwahl den Rückhalt der Wähler für einen harten Brexit und eine konfrontative Linie mit der EU organisieren wollen. Damit sei sie gescheitert: "Sie hat gesagt, sie will eine starke Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union, die hat sie nicht bekommen", sagte Gabriel. Die Briten hätten "gezeigt, dass sie mit sich nicht spielen lassen wollen." Die Botschaft sei stattdessen: "Macht faire Gespräche mit der Europäischen Union und überlegt noch mal, ob es eigentlich gut für Großbritannien ist, in dieser Art und Weise aus der Europäischen Union auszuscheiden." Ziel der Bundesregierung bleibe, "Großbritannien so nah wie möglich an der Europäischen Union" zu halten.
