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Brüssel stellt klar: Die Maut darf niemanden diskriminieren

Brüssel stellt klar: Die Maut darf niemanden diskriminieren

Die EU-Kommission hat gestern noch kein grünes Licht für die deutschen Maut-Pläne gegeben. Die Sprecherin von Verkehrskommissar Siim Kallas mahnt, Autofahrer aus dem Ausland dürften durch die Senkung der KFZ-Steuer nicht diskriminiert werden.

Brüssel. Darüber ist man sich in der EU-Kommission einig: Die KFZ-Steuer ist eine nationale Angelegenheit. Doch: "Wenn die KFZ-Steuer im Kontext der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren verändert wird, sollte dies nicht darauf gerichtet sein, ausländische Fahrzeughalter zu benachteiligen", unterstreicht Helen Kearns, die Sprecherin von Verkehrskommissar Kallas. "Jeder sollte einen fairen Anteil für die Nutzung und Pflege zahlen."
Auch Kallas selbst hatte wiederholt betont, dass er es nicht für konform mit Europarecht hält, wenn die Kosten für die Maut-Vignette komplett über eine Senkung der KFZ-Steuer an einheimische Fahrer zurückerstattet werden - und somit nur ausländische Autofahrer wirklich zahlen. Es könne "kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt und diskutiert sind", betonte Kearns gestern.

Auf Krawall gebürstet scheint Brüssel in Sachen Maut allerdings nicht. Es gebe "viele positive Elemente" in Dobrindts Konzept, lobte Kallas\' Sprecherin gestern. Die EU sei bereit, mit der Bundesregierung "zu arbeiten, um sicherzustellen, dass dieses neue System im Einklang mit EU-Recht und insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung steht."