Bürgermeister: Vorentscheid über Abwahl
NEUMAGEN-DHRON. (cb) Mit 6500 Einwohnern ist die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron eine der kleinsten Kommunen in Rheinland-Pfalz. Sie könnte traurige Berühmtheit erlangen, wenn erstmals ein per Urwahl bestimmter hauptamtlicher Bürgermeister vor die Tür gesetzt wird. Heute entscheidet der VG-Rat über den Abwahl-Antrag. Die letzte Entscheidung liegt bei den Bürgern.
Am 20. November 2000 war in der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron politisch nichts mehr wie vorher. An diesem Tag setzte sich der parteilose Einzelbewerber Hans Werner Schmitt in der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters gegen Günter Eifel (CDU) durch. Ein "Auswärtiger" hatte einen "Einheimischen" aus dem Feld geschlagen. Im ersten Wahlgang waren drei weitere Einheimische auf der Strecke geblieben.Anfang Mai 2001 trat Schmitt in der VG mit ihren vier Gemeinden (Neumagen-Dhron, Trittenheim, Piesport, Minheim) seinen Dienst an. "Ich bin kein Mann der Konfrontation", sagte er, nachdem er 100 Tage im Amt war, dem TV.
Ein Jahr später traten die ersten Konfrontationen in der Ratsarbeit zutage. Damals gehörten dem Gremium noch Politiker an, die nicht zu Schmitts Freunden zählten, wie zum Beispiel der erster Beigeordnete und Piesporter Ortsbürgermeister Edgar Breit und der Neumagen-Dhroner Ortsbürgermeister Willi Herres. Sie warfen Schmitt bereits im September 2002 Vertrauensbruch vor. Diese Streitereien setzten sich fort. Die Staatsanwaltschaft bekam Arbeit. 2003 wurde Schmitt wegen Körperverletzung und Notruf-Missbrauch zu 80 Tagessätzen a 80 Euro verurteilt. Er hatte unter Alkoholeinfluss die Besatzung eines Rettungswagens beleidigt, eine Sanitäterin geschubst und mit 33 Anrufen den Notruf der Rettungsleitstelle Trier lahmgelegt. Vor der Kommunalwahl 2004 gerieten Hans Werner Schmitt und Edgar Breit handgreiflich aneinander. Dieses Verfahren wurde aber eingestellt.
Später gab es Zeichen für einen Neubeginn. Einige Schmitt-Kritiker zogen sich aus dem VG-Rat zurück. Die Vertreter der sechs zur Wahl stehenden Listen waren bereit, für eine vernünftige politische (Streit)-Kultur: Sachlichkeit, Menschlichkeit, Zusammenarbeit waren die Worte, die bei der konstituierenden Sitzung des neuen VG-Rates die Runde machten. Bürgermeister Schmitt sprach von einer Legislaturperiode, "die wir gemeinsam gestalten wollen".
Daraus wurde nichts. Es kamen Vorwürfe auf, Schmitt mobbe Mitarbeiter der Verwaltung. Auslöser für das angestrebte Abwahlverfahren, über das der VG-Rat heute abstimmt, ist ein Abhörvorwurf während einer Arbeitskreissitzung. Schmitt bestreitet dies und andere Vorwürfe. Der Staatsanwalt ermittelt.
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