Bürgern drohen harte Einschnitte
BERLIN. Auf die Bundesbürger kommen schon in naher Zukunft harte Sparmaßnahmen zu. Um im Jahr 2007 wieder einen EU-konformen Bundeshaushalt vorzulegen, müssen 35 Milliarden Euro durch Minderausgaben beziehungsweise durch Einnahmeverbesserungen aufgebracht werden.
Auf diese Größenordnung hatten sich die Spitzen von Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen am späten Montagabend verständigt. Der gigantische Konsolidierungs-Betrag leitet sich aus dem so genannten strukturellen Defizit des Bundeshaushalts ab. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums beträgt die Lücke zwischen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben allein im kommenden Jahr rund 64 Milliarden Euro. Bislang wurde ein solches Defizit durch einen Mix aus neuen Schulden und Privatisierungserlösen verschleiert. Darunter fallen beispielsweise Veräußerungen von Telekom-Aktien und Postpensionsforderungen. 2006 sind solche Einmal-Aktionen im zweistelligen Milliardenbereich zum letzten Mal möglich. Danach fehlt es schlicht an Staatsvermögen, um noch nennenswerte Privatisierungserlöse zu erzielen. Mehrwertsteuer könnte auf 20 Prozent steigen
Gleichzeitig darf die jährliche Neuverschuldung drei Prozent des Volkseinkommens nicht übersteigen. Ansonsten riskiert Deutschland massive Strafzahlungen in Brüssel. Um den Zwängen Herr zu werden, bleiben vornehmlich der Rotstift - und eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Über konkrete Maßnahmen wurde in der Spitzenrunde am Montagabend zwar noch nicht geredet. Die designierte Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), kündigte aber schon mal vorsorglich an, dass es beim Streichkonzert "keine Tabus" geben dürfe. In Sachen Mehrwertsteuer werden derzeit noch Nebelkerzen gezündet. "Wenn wir jetzt durch eine falsche Steuerpolitik dazu kommen, dass die Konjunktur noch schlechter läuft, dass die Arbeitslosigkeit nicht zurückgeht, dann ist das natürlich genau der falsche Weg", meinte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), der in der Arbeitsgruppe Finanzen an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt. Das sei aber "noch keine Absage" an eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer, schob Stratthaus nach. Mittlerweile gibt es Spekulationen, dass die Steuer auf Waren und Dienstleistungen in zwei Stufen von derzeit 16 auf 20 Prozent steigen könnte, was der öffentlichen Hand rund 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen würde. Der Bund profitiert davon etwa zu Hälfte. Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven warnte indes vor einem solchen Schritt. "Das ist grundfalsch. Wir haben eine Konsumschwäche. Die bekämpft man nicht mit einer höheren Mehrwertsteuer", sagte Peffekoven unserer Zeitung. Das Problem müsse allein durch Ausgabenkürzungen gelöst werden. "Das verlangt entscheidende Einschnitte bei Subventionen, Sozialleistungen und Arbeitsmarktausgaben", so Peffekoven. Als ausgemachte Sache gilt die Abschaffung der Eigenheimzulage. Da laufende Zusagen nicht betroffen sind, ergibt sich im ersten Jahr allerdings nur ein Einsparvolumen von etwa 200 Millionen Euro. Abstriche werden auch bei der Pendlerpauschale und bei den Ausgaben für Hartz IV erwartet.Eltern wieder zur Kasse bitten
Durch die viel zu gering veranschlagte Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften ist in diesem Jahr mit Kosten von bis zu 26 Milliarden Euro zu rechnen. Geplant waren nur knapp 15 Milliarden. Zur Eindämmung des Kostenschubs könnten Eltern wieder für den Unterhalt ihrer erwerbsfähigen Kinder herangezogen werden. Nach dem Hartz-IV-Gesetz brauchen sie nicht zu zahlen, wenn das arbeitslose Kind einen eigenen Hausstand gründet. Obendrein muss der Staat sogar die Miete übernehmen. Weitere Einnahmen könnte der Staat durch eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erzielen. Nach Angaben der grünen Finanzexpertin Christine Scheel schlummert hier ein ungenutztes Potenzial von bis zu zehn Milliarden Euro. Am morgigen Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen in großer Runde fortgesetzt werden. Konkrete Sparmaßnahmen sind dabei allerdings noch nicht zu erwarten. Nach Angaben aus der Arbeitsgruppe Finanzen soll darüber erst in der kommenden Woche Klarheit herrschen.
