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"Bürokratisches Monster": Massive Kritik am neuen Sexarbeitsgesetz

Trier/Mainz. Geänderte Regeln für Prostituierte, Bordellbetreiber und Freier verursachen hohe Kosten. Die Region kann die Bestimmungen wohl erst in Monaten umsetzen. Denn noch sind Fragen offen. Florian Schlecht

Prostituierte stehen am Straßenrand, tragen kurze Röcke und winken den vorbeidüsenden Wagen zu. Mal hält ein Autofahrer an, verabredet schnellen Sex mit einer der Frauen, manchmal für nicht einmal mehr als 20 Euro in der Stunde. Und abseits des Straßenstrichs wirbt ein Trierer Bordell mit einer Flatrate, die Kunden vier Mal Spaß für nicht mal 100 Euro verspricht.

Das Geschäft mit gekauftem Sex ist umstritten, nicht immer ist klar, ob alle Dienstleistungen freiwillig erbracht werden. Der Bund will den Bereich deshalb künftig stärker reglementieren. Seit Juli gilt ein neues Gesetz, das unter anderem die Kondompflicht für Freier vorsieht. Ein Verstoß dagegen kann bis zu 50.000 Euro kosten. Sexarbeiter brauchen künftig einen Pass und regelmäßige Gesundheits8checks. Wer ein Bordell oder einen Escort-Service betreibt, benötigt außerdem künftig die Erlaubnis einer Behörde. Und auch die Flatrate-Modelle sollen verschwinden, hofft der Bund.

Dennoch dürfte es noch Monate dauern, bis die neuen Regeln in Rheinland-Pfalz Wirkung entfalten. Der Grund: Die Stadt Trier und Kreise aus der Region schreiben auf Anfrage unserer Zeitung, dass sie ohne Vorgaben des Landes nicht ermächtigt seien, Inhalte des Gesetzes umzusetzen. Das Land will eine Verordnung bis Ende des Jahres verabschieden. Offenbar kommt dabei viel Arbeit auf Städte wie Trier und die Kreise zu. Wie mehrere Kommunen dem TV mitteilen, haben sie bereits erfahren, dass das Land sie mit der Ausführung des Gesetzes beauftragen wolle, das mehr als umstritten ist.

Aloysius Söhngen vom rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebund warnt davor, Kommunen zu überlasten. Es brauche neues Personal, um den erheblichen Verwaltungsaufwand zu stemmen, sagt er. Wo das Frauenministerium von einmaligen Kosten von 540 000 Euro und jährlichen Ausgaben von gut 640 000 Euro ausgeht, rechnet der Prümer eher mit einem Minus von mehr als einer Million Euro pro Jahr für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Söhngen fordert einen Ausgleich vom Land, damit nicht die kleinen Gemeinden die Folgen ausbaden müssten.

Die Landesregierung attackiert dagegen den Bund. Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) moniert, dass die Umsetzung in Rheinland-Pfalz deswegen dauere, weil der Bund zentrale Vorgaben erst in letzter Minute gemacht habe. Die neuen Regeln nennt sie ein "bürokratisches Monster". Bis heute habe der Bund nicht erklären können, wie die Kondompflicht im Alltag geprüft werden solle. Prostituierte klagen hingegen, dass ihnen durch einen Pass die Stigmatisierung drohe und sich das Sexgewerbe deutlich stärker in verbotene Gefilde verschieben könnte. Die Opferschutzorganisation Solwodi fordert hingegen ein striktes Sexkauf-Verbot in Deutschland, das in Ländern wie Frankreich bereits der Fall sei.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) verteidigt das Gesetz dagegen, da dieses in einem bislang weitgehend rechtsfreien Raum verbindliche Regeln schaffe. Die Schweicherin meint: "Gefährliche Auswüchse des Gewerbes und kriminelle Begleiterscheinungen können nun besser zurückgedrängt werden."

Dazu hofft das Ministerium, mit den Anmeldungen einen besseren Überblick über das wahre Ausmaß von Prostitution zu bekommen. In Deutschland reichen Schätzungen von 150 000 bis zu 700 000 Sexarbeitern, in Rheinland-Pfalz von 5000 bis 50 000, in der Region Trier von mindestens 300 bis zu deutlich mehr als 500.

Land setzt auf mehr Beratung

(flor) Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) will Prostitution mit einer neuen Beratungsstelle bekämpfen. Die Region Trier geht dabei leer aus. Nach Koblenz kommt die zweite Stelle im Land nach Ludwigshafen.

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